01.05.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Ist die Gutscheinlösung verfassungswidrig?

| Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist wegen einer Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sowie eines Verstoßes gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG als verfassungswidrig anzusehen, sodass die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. Das ist jedenfalls die Auffassung des AG Frankfurt a. M. (28.9.20, 31 C 2036/20, Abruf-Nr. 221208 ). |