09.02.2012 · Fachbeitrag ·
Informationsbeschaffung
Das Erbrecht ist im Forderungsmanagement unter zwei Gesichtspunkten relevant: Stirbt eine mit dem Schuldner verwandte Person, stellt sich die Frage, ob dies zu einem zusätzlichen Erwerb des Schuldners führt. Verstirbt dagegen der Schuldner, muss der Gl äubiger klären, ob eine dritte Person nun für die Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen hat (der Erbe, §§ 1922, 1967 BGB). Der Gläubiger steht im zweiten Fall vor dem praktischen Problem, in Erfahrung bringen zu müssen, wer Erbe des Schuldners ...
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Kontopfändung
Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des
§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die mit der Erfüllung ...
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