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08.05.2012 · Fachbeitrag ·
Verbraucherinsolvenz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt vor. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Ansätze vor. Für den Praktiker gilt es, einerseits das aktuelle Recht anzuwenden, ...
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11.04.2012 · Fachbeitrag ·
Thema des Monats
Am 12.3.12 hat das BMJ einen Entwurf für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ an die Bundesländer und betroffenen Verbände zur Anhörung versandt. Das Gesetz greift weit über den Titel hinaus in das ...
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09.03.2012 · Fachbeitrag ·
Thema des Monats
Das BMJ hat am 11.11./13.12.11 einen Referentenentwurf für ein 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen zum 1.7.13 die KostO durch ein Gerichts- und ...
09.02.2012 · Fachbeitrag ·
Informationsbeschaffung
Das Erbrecht ist im Forderungsmanagement unter zwei Gesichtspunkten relevant: Stirbt eine mit dem Schuldner verwandte Person, stellt sich die Frage, ob dies zu einem zusätzlichen Erwerb des Schuldners führt. Verstirbt dagegen der Schuldner, muss der Gl äubiger klären, ob eine dritte Person nun für die Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen hat (der Erbe, §§ 1922, 1967 BGB). Der Gläubiger steht im zweiten Fall vor dem praktischen Problem, in Erfahrung bringen zu müssen, wer Erbe des Schuldners ...
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Kontopfändung
Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des
§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die mit der Erfüllung ...
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