10.09.2012 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Die vom Rat der Justizminister beschlossene Europäische Erbrechtsverordnung wurde am 27.7.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung ist Mitte August 2012 in Kraft getreten und kommt ab Mitte 2015 zur Anwendung. Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle in der EU wird damit erleichtert. Inbesondere wird eine einheitliche Gerichtszuständigkeit für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen am letzten regelmäßigen Aufenthaltsort des Erblassers begründet. Aus dem Gerichtsstand leitet ...
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08.05.2012 · Fachbeitrag ·
Verbraucherinsolvenz
Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt vor. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Ansätze vor. Für den Praktiker gilt es, einerseits das aktuelle Recht anzuwenden, ...
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11.04.2012 · Fachbeitrag ·
Thema des Monats
Am 12.3.12 hat das BMJ einen Entwurf für ein „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ an die Bundesländer und betroffenen Verbände zur Anhörung versandt. Das Gesetz greift weit über den Titel hinaus in das ...
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09.03.2012 · Fachbeitrag ·
Thema des Monats
Das BMJ hat am 11.11./13.12.11 einen Referentenentwurf für ein 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen zum 1.7.13 die KostO durch ein Gerichts- und ...
09.02.2012 · Fachbeitrag ·
Informationsbeschaffung
Das Erbrecht ist im Forderungsmanagement unter zwei Gesichtspunkten relevant: Stirbt eine mit dem Schuldner verwandte Person, stellt sich die Frage, ob dies zu einem zusätzlichen Erwerb des Schuldners führt.
09.12.2011 · Fachbeitrag ·
Kontopfändung
Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des
§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die mit der Erfüllung ...
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