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·Fachbeitrag ·Thema des Monats

Modernisierung des Kostenrechts: Das müssen Sie beachten

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

| Das BMJ hat am 11.11./13.12.11 einen Referentenentwurf für ein 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen zum 1.7.13 die KostO durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz abgelöst sowie die Gebühren in nahezu allen Kostengesetzen, vor allem in GKG, RVG und GvKostG geändert werden. Schon jetzt müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen ihren Workflow darauf untersuchen, wo höhere Kosten und Auslagen eine Anpassung erforderlich machen, um so ihren Mandanten Handlungsalternativen zu bieten. |

1. Das beabsichtigt der Gesetzgeber

Die Gebühren der KostO sind seit 1987, des GvKostG seit 2001 und des GKG seit 2004 unverändert. Dies will der Gesetzgeber nun ändern und so die Kostendeckungsquote der Justiz deutlich erhöhen.

 

Auch die Einkünfte von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen sollen an die allgemeine Kosten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Hier ist eine Erhöhung von durchschnittlich 11 Prozent vorgesehen.

 

Achtung | In Teilbereichen folgt aber auch eine Absenkung der Vergütung. Es lohnt also der konkrete Blick im Einzelfall.

2. Gerichts-und Notarkostengesetz wird novelliert

Die Struktur im Notarkostenrecht soll an die anderen Kostengesetze angegleichen werden. Im neuen Gerichts-und Notarkostengesetz werden die Gebühren und Auslagen der Notare künftig in einem Verzeichnis aufgeführt. Alle Vergütungen notarieller Tätigkeiten sollen darin klar benannt sein. Die Vergütung soll zudem einen stärkeren Leistungsbezug erhalten und wird an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst.

 

Im Anwendungsbereich der KostO sollen alle Gerichtskosten als Verfahrensgebühren ausgestaltet werden und an die Gebührentabelle des FamGKG und GKG angepasst werden. Die Grundbuch-, Register- und Nachlasssachen erhalten dabei eine degressive Tabelle mit gleichen Wertstufen.

 

Geschäftswert

Kosten bisher

Kosten neu

Kosten AGMV*

1.000 EUR

10,00 EUR

19,00 EUR

27,50 EUR

3.000 EUR

26,00 EUR

33,00 EUR

44,50 EUR

5.000 EUR

42,00 EUR

45,00 EUR

60,50 EUR

10.000 EUR

54,00 EUR

75,00 EUR

98,00 EUR

* Allgemeines gerichtliches Mahnverfahren

 

Damit wird die Titulierung unstreitiger Forderungen durch eine notarielle Urkunde mit Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) teurer, bleibt jedoch gleichwohl günstiger als die Titulierung im gerichtlichen Mahnverfahren oder im streitigen Erkenntnisverfahren.

 

Die neue Kostentabelle wirkt sich allerdings nicht nur bei der Titulierung von Forderungen in notariellen Urkunden mit Vollstreckungsunterwerfung, insbesondere bei Forderungen von Kreditinstituten aus, sondern auch bei der Beschaffung eines Erbscheins (§ 792 ZPO) zum Nachweis der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO) eines verstorbenen Schuldners oder beim Forderungskauf in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form, um später die Rechtsnachfolge aufseiten des Gläubigers nachzuweisen.

3. Rechtsanwaltsgebühren werden angepasst

Die Rechtsanwaltsgebühren sind zuletzt zum 1.7.04 angepasst worden. Im Hinblick auf die gestiegenen Kosten und um der Rechtsanwaltschaft die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber auch hier Handlungsbedarf gesehen. Nur mit der allgemeinen Preisentwicklung einhergehende Erhöhungen der Streitwerte würden insoweit nicht ausreichen.

 

Da die Inkassovergütung über die allgemeine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB durch die Rechtsanwaltsvergütung begrenzt wird, wirkt sich die Erhöhung mittelbar auch zugunsten der Inkassounternehmen aus.

 

PRAXISHINWEIS | Voraussetzung der Begrenzung der Vergütung ist allerdings, dass Rechtsanwalt und Inkassounternehmen auch vergleichbare Tätigkeiten erbringen. Das ist nicht immer der Fall, etwa wenn ein Außendienst eingesetzt wird.

Der Gesetzgeber möchte die allgemeine Verfahrensgebühr von 25 EUR auf 40 EUR ebenso anheben, wie die jeweilige Erhöhung der Gebühren nach § 13 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG.

 

PRAXISHINWEIS | Die Mindestgebühr in § 13 Abs. 2 RVG wird von 10 auf 15 EUR angehoben, d.h. um 33,33 Prozent. Das wirkt sich insbesondere bei der 0,3-Verfahrensgebühr in der Zwangsvollstreckung im bisherigen Streitwertbereich von 0 bis 600 EUR positiv aus.

Dabei ist weiter beachtlich, dass der Gesetzgeber die Streitwertgrenzen ändert. Dies führt im Ergebnis dazu, dass es zwar in den meisten, durchaus aber nicht in allen Fällen zu einer Gebührensteigerung gegenüber dem bisherigen Recht kommt.

 

Vielmehr ist es in Einzelfällen sogar denkbar, dass niedrigere Gebühren anfallen.

 

Checkliste / So wirken sich die geplanten Änderungen auf § 13 RVG aus

Streitwert alt

Streitwert neu

je angefangener Betrag alt
je angefangener Betrag neu

Erhöhung alt

Erhöhung neu

1.500 EUR

300 EUR

20 EUR

2.000 EUR

500 EUR

35 EUR

5.000 EUR

500 EUR

28 EUR

10.000 EUR

10.000 EUR

1.000 EUR

1.000 EUR

37 EUR

51 EUR

25.000 EUR

25.000 EUR

3.000 EUR

3.000 EUR

40 EUR

46 EUR

50.000 EUR

50.000 EUR

5.000 EUR

5.000 EUR

72 EUR

75 EUR

Das Ganze umgesetzt auf die 1,0- und die 1,3-Gebühren

Streitwert

bisher 1,0

künftig 1,0

bisher 1,3

künftig 1,3

300 EUR

25 EUR

40 EUR

32,50 EUR

52 EUR

500 EUR (neu)

45 EUR

40 EUR

58,50 EUR

52 EUR

600 EUR

45 EUR

75 EUR

58,50 EUR

97,50 EUR

1.000 EUR (neu)

85 EUR

75 EUR

110,50 EUR

97,50 EUR

1.200 EUR

85 EUR

110 EUR

110,50 EUR

143 EUR

 

Folge: Rechtsanwälte müssen bei vollständiger Umsetzung des Gesetzentwurfs betriebswirtschaftlich neu kalkulieren. Da es sowohl zu Gebührensteigerungen, aber auch Gebührensenkungen kommen kann, ist es ganz entscheidend, in welchen Streitwertbereichen die beizutreibenden Forderungen liegen.

 

  • Beispiele

Bei der vorgerichtlichen Einziehung einer Forderung in Höhe von 450 EUR hat Rechtsanwalt R. bisher - in der Streitwertgruppe von 300,01 bis 600 EUR eine Vergütung von 83,54 EUR bei Berechnung einer 1,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer erhalten. Künftig sind es lediglich 74,26 EUR.

Bei einer Forderung von 1.000 EUR hat der R. vorgerichtlich in der 4. Streitwert-gruppe von 900,01 bis 1.200 EUR bisher eine 1,3-Geschäftsgebühr von 110,50 EUR und eine Gesamtvergütung von 155,30 EUR erlangen können, künftig sind es - in der 2. Streitwertgruppe von 500,01 bis 1.000 EUR lediglich eine Gebühr von 97,50 EUR bzw. eine Gesamtvergütung von 139,23 EUR.

4. Die Änderungen im Gerichtskostengesetz

Auch im GKG kommt es zum einen zu einer Änderung der Streitwertgrenzen und zum anderen zur Anhebung der allgemeinen Verfahrensgebühr von 25 EUR auf 35 EUR. Zugleich werden eine Vielzahl von Festgebühren um durchschnittlich 20 Prozent angehoben. Die Mindestgebühr im Mahnverfahren verbleibt allerdings bei 23 EUR.

 

Damit wird die Prozessführung teurer. Hierauf ist insbesondere in Dauermandaten hinzuweisen. Zugleich bedeutet dies, dass insbesondere bei der allgemeinen Forderungsbeitreibung der Rechtsanwalt und das Inkasso-unternehmen sich gemeinsam mit dem Mandanten um eine Stärkung der vorgerichtlichen Tätigkeit bemühen muss.

 

Checkliste / Auswirkungen der geplanten Änderungen in § 34 GKG

Streitwert alt
Streitwert neu
je angefangener Betrag alt
je angefangener Betrag neu
Erhöhung alt
Erhöhung neu

1.500 EUR

300 EUR

10 EUR

2.000 EUR

500 EUR

15 EUR

5.000 EUR

500 EUR

8 EUR

10.000 EUR

10.000 EUR

1.000 EUR

1.000 EUR

15 EUR

15 EUR

25.000 EUR

25.000 EUR

3.000 EUR

3.000 EUR

23 EUR

23 EUR

50.000 EUR

50.000 EUR

5.000 EUR

5.000 EUR

29 EUR

29 EUR

 

Folge der Steigerung der Gerichtskosten: Rechtsanwälte müssen sich konsequent im Sinne ihrer Mandanten um vorgerichtliche Vereinbarungen bemühen. Diese können durch die Einräumung von Sicherheiten werthaltig gestaltet oder durch kostengünstigere notarielle Urkunden mit Vollstreckungsunterwerfung absichert werden.

 

Die vorgerichtliche Korrespondenz muss verstärkt auf eine solche Einigung angelegt werden und darf nicht allein notwendiges Durchgangsstadium zur streitigen Auseinandersetzung sein. Schon heute kann der Rechtsanwalt entsprechende Strategien anwenden und testen. Gestaltet sich der Fall dadurch umfangreich, kann die Geschäftsgebühr über die 1,3 Schwellengebühr hinaus angehoben werden, sodass sich gemeinsam mit der erhöhten Einigungsgebühr durchaus ein hinreichender Ertrag je Akte erzielen lässt.

5. Änderungen im Gerichtsvollzieherkostengesetz

Für den Mandanten ist nicht nur die Titulierung seiner Forderung von Interesse. Wesentlich größeres Gewicht hat meist die tatsächliche nachfolgende Durchsetzung.

 

Trotz der in diesem Bereich sich immer mehr spezialisierenden Inkassounternehmen und fortschreitender Modelle zur Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen nutzt der Rechtsanwalt in der Praxis meist noch den Gerichtsvollzieher zur ersten Ansprache des Schuldners vor Ort, verbunden mit einem Ratenzahlungsangebot und dem Versuch, für eine potenzielle Forderungspfändung die notwendigen Informationen zu beschaffen. Trotz der vielfach beklagten mangelnden Effektivität der staatlichen Vollstreckung wird dieses Vorgehen von Rechtsanwalt und Mandant meist als alternativlos angesehen.

 

Umso stärker trifft es, dass im Rahmen der Kostenmodernisierung die Gerichtsvollzieherkosten um durchgängig 20 Prozent erhöht werden sollen. Die folgende Checkliste zeigt die wichtigen Gebührenänderungen nach der Reform beispielhaft auf:

 

Checkliste / Geplante Änderungen im GVKostG

Die folgende Checkliste zeigt nur einige wichtige Gebührenänderungen nach der Reform beispielhaft auf:

Nr.

Handlung

derzeit

neu

100

pers. Zustellung

7,50 EUR

9,00 EUR

101

postal. Zustellung

2,50 EUR

3,00 EUR

200

Vorpfändung

12,50 EUR

15,00 EUR

205

Erfolgreiche Pfändung

20,00 EUR

24,00 EUR

604

Erfolglose Pfändung

12,50 EUR

15,00 EUR

260

Abnahme e.V.

25,00 EUR (30,00)

30,00 EUR

270

Verhaftung

30,00 EUR

36,00 EUR

700

Dokumentenpauschale

2,50 EUR

1,50 - 5,00 EUR

711

Wegegeld

2,50 - 10,00 EUR

2,50 - 12,50 EUR

 

Auch in diesem Bereich müssen Rechtsanwälte und Inkassounternehmen mit dem Mandanten neue Wege für die Beitreibung titulierter und untitulierter Forderungen finden:

 

  • Dabei kann die Zusammenarbeit des Rechtsanwalts mit spezialisierten Inkassounternehmen ebenso in Betracht zu ziehen sein,
  • wie eine Ausweitung eigener Aktivitäten insbesondere durch die Optimierung der schriftlichen und fernmündlichen Schuldneransprache, und
  • bei höheren Forderungen darf auch die persönliche Ansprache des Schuldners im Außendienst kein Tabuthema mehr sein.

 

So kann es eine Alternative darstellen, verstärkt auf den Abschluss schriftlicher Ratenzahlungsvereinbarungen mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis nebst Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 202 Abs. 2 BGB) und der Einräumung von Sicherheiten in Form der Abtretung von (künftigen) Lohn- und Gehaltsansprüchen sowie der Ansprüche aus Bankverbindungen zu setzen.

6. Vorsicht: „Inkassokostenbegrenzungsgesetz“

Eine besondere Gefahr verbirgt sich für die Rechtsdienstleister noch hinter der Absicht des BMJ, die vorgerichtlichen Inkassokosten einerseits transparenter zu gestalten, andererseits zu deckeln. Da aus Gründen des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG), aber auch der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) eine Gebührendifferenzierung zwischen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen kaum vorstellbar ist, soweit diesen im vorgerichtlichen Forderungseinzug gleiche Kompetenzen zukommen, liegt eine Festgebühr ebenso nahe, wie eine weitere Schwellengebühr, etwa eine 0,75-Geschäftsgebühr, soweit der Schuldner auf die Beitreibungsbemühungen des Gläubigers bisher nicht reagiert hat und die Forderung im Weiteren unstreitig bleibt.

 

FMP wird berichten, sobald das Ministerium seine Vorstellungen in einem Referentenentwurf konkretisiert hat.

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 50 | ID 32215470