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12.04.2021 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Rechtsprechung zum Güterrecht in den Jahren 2019–2020 – Teil 2

In den Jahren 2019 bis 2020 sind wichtige Entscheidungen zur Auskunft, zur Feststellung des Trennungszeitpunkts und zum Verfahrensrecht beim ZGA ergangen. Dazu im Einzelnen:

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12.04.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Unterhaltsverwirkung durch Strafanzeige?

Unterhalt kann verwirkt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig ...

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Anwaltszwang und VKH

In Verfahren mit Anwaltszwang gilt die Vollmacht des Anwalts so lange als fortbestehend, bis sich ein anderer als neuer Prozessbevollmächtigter bestellt, § 87 ZPO. Es fragt sich, ob dies auch im VKH-Verfahren gilt.

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05.04.2021 · Fachbeitrag · Prozessuale Stolpersteine

Teilantrag und Teilbeschluss beim ZGA

Teilanträge und -beschlüsse stellen die Verfahrensbeteiligten oft vor Probleme. Dabei bieten sich diese im Familienrecht häufig an, um etwa im Rahmen eines Stufenantrags Auskunft, Belegvorlage und ggf. die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, um später den Zahlungsantrag zu beziffern. Aus Kostengründen kann es beim Streit um die Höhe einzelner Vermögenspositionen im ZGA auch beim Zahlungsantrag sinnvoll sein, zunächst nur einen Teilbetrag geltend zu machen.

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05.04.2021 · Nachricht · Abstammungsrecht

OLG Celle hat verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner

Das OLG Celle hält § 1592 BGB für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils allenfalls über eine Adoption erlangen.

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29.03.2021 · Nachricht · Anfechtung der Vaterschaft

Fristbeginn bei Anfechtung durch den leiblichen Vater

Der mutmaßliche (biologische) Vater erhält die für den Fristbeginn zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, bereits dadurch, ...

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