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28.06.2021 · Nachricht · Kostenregelung

Vereinbarung über außergerichtliche Kosten klar formulieren

Wollen Parteien festlegen, wer in welcher Höhe die außergerichtlichen Kosten trägt, kann dies im Vergleich berücksichtigt werden. Solche Regelungen müssen aber präzise formuliert sein, meint das OLG Brandenburg (25.3.21, 9 WF 61/21, Abruf-Nr. 223041 ). Dasselbe gilt, wenn die Kostenfrage in eine notarielle Scheidungsvereinbarung einbezogen werden soll.

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28.06.2021 · Nachricht · Gemeinsamer Mietvertrag der Eheleute

Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags

Das OLG Oldenburg hat darüber entschieden, in welchem Fall ein Ehegatte nach der Trennung verpflichtet ist, der Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrags über die Ehewohnung zuzustimmen (29.3.21, 13 UF 2/21).

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21.06.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Billigung von Umgangsvereinbarungen

Oft regeln die Kindeseltern das Umgangsrecht außergerichtlich. Dabei kann das Bedürfnis bestehen, einer solchen Einigung den Charakter eines Vollstreckungstitels durch gerichtliche Billigung zu verschaffen.

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21.06.2021 · Fachbeitrag · Arbeitshilfe

Erstberatung zu Erbrecht/Vorsorge bei Ehegatten

Trennung und Scheidung sind nicht nur rein familienrechtlich bedeutsam. Sie bieten auch Anlass dafür, die erbrechtlichen Verhältnisse und Vorsorgemaßnahmen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die folgende Checkliste liefert Hinweise dazu, ob und wie solche Rechtsfragen beeinflussbar sind.

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21.06.2021 · Fachbeitrag · Blitzlicht Mandatspraxis

Verfahrenskostenvorschuss

Gerade in familienrechtlichen Verfahren ist VKH sehr bedeutsam. Vor einem VKH-Antrag ist jedoch stets vorrangig ein Verfahrenskostenvorschussanspruch (VKV-Anspruch) zu prüfen. Damit gehen die Gerichte in der Praxis ...

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14.06.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Versorgungsanrechte aus ausländischen Beschäftigungszeiten

Wenn ein Ehegatte während der Ehe zeitweise im Ausland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, ist fraglich, wie die dort erworbenen Versorgungsanrechte im VA zu berücksichtigen sind.

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07.06.2021 · Nachricht · Streitwert

Streit um Zustimmung zur Kündigung der Wohnung durch den Mitmieter-Ehegatten ist Familienstreit

Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrags handelt es sich um eine Familienstreitsache i. S. v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Der Verfahrenswert richtet sich i. d. R. nach der Jahresnettomiete (OLG Bremen 12.11.20, 4 WF 67/20, Abruf-Nr. 221590 ).

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