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05.07.2021 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Anpassung des VA nach Tod des Ausgleichsberechtigten

Ein bei der Scheidung erfolgter VA wirkt sich aufseiten der Ehegatten mit Beginn der jeweiligen Rentenzahlung in einem Zuschlag oder Abschlag aus. Ist der Ausgleichsberechtigte verstorben, ist für den Ausgleichspflichtigen fraglich, ob er die Kürzung seiner Rente weiter hinnehmen muss, obwohl der Berechtigte von dem Rentenzuschlag nichts mehr hat.

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05.07.2021 · Fachbeitrag · Einkommensermittlung

Von Kinderbonus über Kurzarbeitergeld: Was bei Angestellten in Corona-Zeiten zu beachten ist

Die Schwierigkeit im Unterhaltsrecht liegt i. d. R. nicht darin, den Ehegatten- oder Kindesunterhalt zu berechnen, sondern darin, das jeweilige Einkommen richtig zu ermitteln, insbesondere, wenn dieses Schwankungen ...

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05.07.2021 · Fachbeitrag · Übertragung der Entscheidungsbefugnis

Entscheidung über die Einschulung des Kindes

Das AG Frankenthal hat darüber entschieden, nach welchen Kriterien die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung in eine Waldorf- statt in eine Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein erfolgt (AG ...

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Wichtige Rechtsprechung zum Betreuungsrecht 2020 – Teil 2

Verfahrensrechtlich haben Probleme der Beteiligung am Betreuungsverfahren, u. a. der Beteiligung naher Angehöriger, aber auch der Anhörung des Betroffenen und fachärztliche Gutachten die Gerichte beschäftigt.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Abstammungsrecht

Gleichgeschlechtliche Mit-Mutter ist kein Vater

Das OLG Celle hält § 1592 BGB für verfassungswidrig, da nach dessen Wortlaut nur Männer Väter sein können.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Kindesunterhalt bei Fremdbetreuung

Der BGH zeigt, wie Kindesunterhalt bei Fremdbetreuung ermittelt wird.

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01.07.2021 · Fachbeitrag · Familienstreitsache

Fristbeginn bei abweichender Entscheidung

Der BGH hat entschieden, wann die Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache beginnt, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht.

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