Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod
eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den VA bereits anhängig ist. Für die Durchführung des VA werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert (BGH 27.1.21, XII ZB 336/20, Abruf-Nr. 221019 ).
Eine wirksame Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus, da es im rechtlichen Sinn nicht erforderlich ist, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. Es gibt privatschriftliche ...
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines ...
Trennen sich die Eltern oder wird das Kind fremduntergebracht, können Umgänge den Abbruch fami-liärer Beziehungen und Bindungen des Kindes verhindern. Das Elternrecht auf Umgang (Art 6 Abs. 2 S. 1 GG) unterliegt unter Umständen jedoch Einschränkungen, wenn Kindeswohlgefährdungen zu besorgen sind. Das IWW Institut bietet zu diesem Thema am 10.5.22 eine digitale Fortbildung an.
Jeder Anwalt kennt das Problem, dass Mandanten es an der nötigen Mitarbeit fehlen lassen. Gerade wenn es darum geht, Auskünfte oder gar
Zusammenstellungen zu liefern, spielen sie oft auf Vogel Strauß. Wie kann bzw.
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