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09.05.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Antrag bei Wertermittlung

In § 1379 BGB ist beim ZGA ein Anspruch auf Wertermittlung nicht ausdrücklich vorgesehen, wird aber von der h. M. bejaht. Ist eine Bewertung eines Vermögensgegenstands weder dem Auskunftspflichtigen noch dem -berechtigten auf der Grundlage wertbildender Faktoren möglich, besteht ein Anspruch darauf, den Wert durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. In der Praxis ist dies bei Unternehmen und Immobilien oft der Fall.

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02.05.2022 · Nachricht · Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Stiefenkel unterfällt nicht dem geschützten Personenkreis

Der BGH hat entschieden, wer zu dem von § 174 Ab. 1 Nr. 3 StGB geschützten Personenkreis zählt (BGH 22.6.21, 2 StR 131/21, Abruf-Nr. 225992 ).

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25.04.2022 · Nachricht · Geburtenregister

Futsch ist futsch: Keine Wiedererlangung des Adeltitels durch Berichtigung im Geburtenregister

Ein Nachfahre einer Adelsfamilie, die ihren Titel „Freiherr“ infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann diesen nicht im Rahmen der Berichtigung seines ...

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25.04.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

BGH: Wer die Musik bestellt, muss sie i. d. R. auch bezahlen, trotz Corona

Der BGH hat entschieden, ob ein Paar die volle Raummiete zahlen muss, wenn die Hochzeitsfeier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.

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25.04.2022 · Nachricht · Interne Teilung einer Zusatzversorgung

Teilungsregelung der EZVK ist unwirksam

Die in der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung verstößt gegen ...

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18.04.2022 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Neu bei Erwerbstätigenbonus + Hauskredittilgung

Der BGH hat die Möglichkeit erweitert, Tilgungsleistungen beim Hauskredit bei VuV und Altersvorsorge abzusetzen. Er favorisiert einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 statt 1/7. Die AfA spielen i. d. R. keine Rolle.

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18.04.2022 · Nachricht · Gefährdung des Kindeswohls

BVerfG: Schulen sind keine Dritte i. S. v. § 1666 Abs. 4 BGB

Eine Mutter wandte sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen, in denen es abgelehnt wurde, infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Schule aufzuheben. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (18.1.22, 1 BvR 2318/21, Abruf-Nr. 227755 ).

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