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15.08.2022 · Fachbeitrag · Störung der Geschäftsgrundlage

Rückforderbarkeit einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren Enkel

Ob die Großeltern vom Enkel eine Geldzuwendung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage bzw. wegen behaupteter Zweckverfehlung zurückfordern können, hat das OLG Zweibrücken entschieden.

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15.08.2022 · Nachricht · Umgangsrecht

Kein Umgangsrecht für die Ex-Partnerin einer homosexuellen Beziehung bei Loyalitätskonflikt

Wenn aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses in einer homosexuellen nicht ehelichen Beziehung im Wege der künstlichen Befruchtung Kinder gezeugt werden, bestimmt sich das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils ...

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15.08.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Beteiligter im Ausland

In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Beteiligte von familienrechtlichen Verfahren sich dauerhaft oder vorübergehend im Ausland aufhalten. Gleichwohl schreibt § 160 FamFG in Kindschaftssachen die ...

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08.08.2022 · Nachricht · Abendgabe

Ehefrau hat Anspruch auf Abendgabe gegen Ehemann

Gem. dem Grundsatz Pacta sund servanda muss der Ehemann nach der Scheidung der Ehefrau die vereinbarte „Abendgabe“ zahlen (OLG Oldenburg 1.6.22, 13 UF 82/21).

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08.08.2022 · Fachbeitrag · Editorial FK 09/2022

Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts und des Betreuungs- und Pflegschaftsrecht

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 1.1.23 tritt eine umfassende Neustrukturierung des Vormundschaftsrechts und des Betreuungs- und Pflegschaftsrechts in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1814 ...

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08.08.2022 · Nachricht · Arbeitsrecht

Elternzeit schützt vor Kündigung nicht

Die Arbeitnehmerin hat sich erfolglos gegen eine während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt (LAG ...

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