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01.08.2022 · Fachbeitrag · Unterbringung

Keine Anhörung ohne Verfahrenspfleger

Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht vor der Anhörung bekannt gegeben, ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt.

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01.08.2022 · Nachricht · Kostenloser Download für Abonnenten

Sonderausgabe: Rechtlich sicher im Alter

Was viele Mandanten nicht wissen: Es gibt unter Ehegatten kein allgemeines Vertretungsrecht, sodass abgesehen von einigen Ausnahmen eine Vollmacht erforderlich ist, um für den anderen tätig werden zu können.

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20.07.2022 · Fachbeitrag · Editorial FK 08/2022

Mi casa es su casa?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Frankfurt a. M. hat über die Überlassung einer Ehewohnung anlässlich der Ehescheidung entschieden (18.5.22, 6 UF 42/22, Abruf-Nr. 229505 ). Die Entscheidung darf als ...

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18.07.2022 · Fachbeitrag · Coronapandemie

Streitpunkte der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts während der Coronapandemie

Die Pandemie zerrt an den Nerven, vor allem in den Familien. Dies gibt Anlass, einige besondere Streitpunkte zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht in dieser Zeit in den Blick zu nehmen.

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18.07.2022 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Haftungsfalle Nutzungsentschädigung bei SGB-Bezug

Im Zuge der Trennung bleibt häufig ein Beteiligter mit oder ohne Kinder in der Ehewohnung zurück, die im Allein- oder Miteigentum des anderen steht. Dieser kann über § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB eine Nutzungsvergütung ...

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18.07.2022 · Nachricht · ZGA

Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Der BGH hat klargestellt, welchen Anforderungen eine Rechtsbeschwerde genügen muss, damit diese zugelassen werden kann (BGH 8.12.21, XII ZB 402/20, Abruf-Nr. 227791 ).

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