Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor erhitzt die Frage, ob die Corona-Schutzmaßnahmen aufrechterhalten bleiben sollen, die Gemüter. Das OLG Karlsruhe hatte im August 22 über einen Sorgerechtsentzug bei Eltern ...
Oft werden Anwälte beauftragt, an Scheidungsfolgenvereinbarungen mitzuwirken. Solche Tätigkeit vollzieht sich häufig allein im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Dies wirft die Frage auf: Wie wird solche ...
Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und nur seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes ...
Das OLG Bremen hat im Zuge eines Anwaltsregresses darüber entschieden, wie ein von der Mutter an die Tochter verkauftes Grundstück im Zugewinnausgleich anzusetzen ist.
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Trennen sich die Eheleute, zieht einer von ihnen aus der Ehewohnung aus oder es gibt ggf. ein Wohnungszuweisungsverfahren. Fraglich ist, ob sich dieses auch auf einen Teil der Wohnung beschränken kann. Damit hat sich das OLG Brandenburg befasst (22.6.22, 13 UF 49/22, Abruf-Nr. 232374 ).