01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Ehegattenunterhalt
Ehegattenunterhalt ist nicht nach § 1579 Nr.
3 oder Nr. 4 BGB verwirkt, wenn sich die Ehefrau einer künstlichen
Befruchtung unterzieht, obwohl der Ehemann sein Einverständnis
zurückgezogen hat (BGH 21.2.01, FamRZ 01, 541). (Abruf-Nr. 010440)
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Elterliche Sorge
Die Regelung des § 1626a BGB, nach der das
gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern
übereinstimmende Sorgerechtserklärungen voraussetzt, ist mit
dem GG vereinbar (BGH, Beschluss, 4.4.
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Die so genannte Hausmann-Rechtsprechung findet
entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nicht
ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und
ein aus dieser Beziehung ...
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Checkliste
Die Art der Kontoführung ist für nicht
eheliche Partner vor allem deshalb von erheblicher Bedeutung, weil sie
darüber entscheidet, welche Ausgleichsansprüche den Partnern
nach einer Trennung hinsichtlich der Abwicklung der Bankkonten
zustehen. Dazu folgende Einzelheiten:
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Kindesunterhalt
Für die Festsetzung von Unterhalt steht dem
minderjährigen Kind neben der herkömmlichen Klage seit dem
In-Kraft-Treten des Kindesunterhaltsgesetzes (KindUG) zum 1.7.98 das so
genannte vereinfachte Verfahren nach ...
01.01.2001 · Fachbeitrag ·
Kindergeld
Verlangt ein volljähriges Kind von einem
Elternteil Barunterhalt und bezieht der andere, wegen
Leistungsunfähigkeit nicht barunterhaltspflichtige Elternteil das
Kindergeld, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe das
Kindergeld mit dem Barunterhalt zu verrechnen ist. Der folgende Beitrag
erläutert die Einzelheiten anhand eines Beispielsfalls.