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Nachehelicher Unterhalt

Unterhaltsbedarf: Die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Zinseinkünften und Wohnwerten

von RiOLG Dr. Jürgen Soyka, Krefeld/Düsseldorf

In „Familienrecht kompakt“ 3/01,Seiten 32 ff., ist der Leitsatz des BGH-Urteils zumGeschiedenenunterhalt vom 13.6.01 ausführlich kommentiert worden(XII ZR 343/99, Abruf-Nr. 010829).Dabei ging es um sämtliche Fragen des eheprägenden Einkommensaus einer nach Trennung oder Scheidung aufgenommenen oder erweitertenErwerbstätigkeit des haushaltsführenden Ehegatten. Der BGHhat in diesem Urteil aber außerdem auch – nebenbei –zu der Frage von Zinseinkünften Stellung genommen. Detailliertging es dabei um das Familienwohnheim, das dem haushaltsführendenEhegatten allein gehörte. Die Richter führten hierzu aus:Wird die Ehewohnung nach der Trennung oder Scheidungveräußert, entfällt ein eheprägender Wohnvorteil.An seine Stelle treten die Zinseinkünfte, die derUnterhaltsberechtigte aus dem Veräußerungserlös erzieltoder erzielen muss. Dazu folgende Einzelheiten:

Alt: Zinseinkünfte aus dem Verkauf der Ehewohnung waren nicht eheprägend

Bisher galt nach dem BGH bezüglich der Berücksichtigung von Zinsen Folgendes:

  • Wohnvorteil: Auch bei derVeräußerung des Familienheims nach Trennung oder Scheidungwar der Wohnvorteil, der die ehelichen Lebensverhältnissegeprägt hat, als Bestandteil der ehelichen Lebensverhältnissebei der Ermittlung des Bedarfs fiktiv mit in die Bemessungsgrundlagefür den Ehegattenunterhalt einzubeziehen (BGH FamRZ 98, 87; 94,1100; 90, 989; 86, 437; 85, 354). Auf diese Weise sollte ein sozialerAbstieg des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch dieVeräußerung des Familienheims vermieden werden. Es kam nichtdarauf an, ob dieses während der Trennungszeit oder nach derScheidung veräußert wurde. Maßgebend war allein, dassdie Eheleute zum Zeitpunkt der Trennung im Eigenheim lebten.
  • Veräußerungserlös und Erträge:Der Veräußerungserlös sowie Erträge darausprägten demgegenüber die ehelichen Lebensverhältnissenicht, wenn – wie meistens – das Einfamilienheim ohne dieTrennung oder Scheidung nicht veräußert worden wäre(BGH FamRZ 98, 87; 90, 269; 86, 439; 85, 354). Dies galt auch, wenn dieZinsen aus dem Verkaufserlös den Wohnwert überstiegen odermit dem Erlös neues Wohnungseigentum geschaffen wurde (BGH FamRZ98, 87; 92, 423). Die nicht prägende Zinsen aus dem im Wege desZugewinnausgleichs oder der sonstigen Vermögensauseinandersetzungder Ehegatten erlangten Kapitalvermögen waren beim Berechtigtenvielmehr gemäß § 1577 Abs. 1 BGB bedarfsdeckend auf denUnterhaltsanspruch anzurechnen (BGH FamRZ 86, 437).

Neu: Zinseinkünfte des Unterhaltsberechtigten werden angerechnet

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun unter Hinweisauf sein Urteil vom 3.5.01 (NJW 01, 1259) grundlegend geändert,ohne dies jedoch in seiner Entscheidung besonders hervorzuheben. Esgeht um folgende wesentliche Punkte:

  • Der eheprägende Wohnvorteil endet nun mit der Veräußerung des Familienheims nach Trennung oder Scheidung.
  • Andie Stelle des eheprägenden Wohnvorteils treten jetzt jedoch dieZinsen, die der unterhaltsbedürftige Ehegatte entweder aus demVeräußerungserlös oder aus einem Zugewinnausgleicherzielt.

Diese Änderungen wirken sich auf die Unterhaltsberechnung wie folgt aus:

Anmerkung: An derBGH-Entscheidung vom 13.6.01 ist nicht zu verstehen, dass sich der BGHmit der alten Rechtsprechung (a.a.O.) überhaupt nichtauseinandergesetzt hat, obwohl er davon grundlegend abgewichen ist(dazu aber positiv: Scholz, FamRZ 01, 1061). Die letzte Entscheidung zudiesem Aspekt stammt immerhin erst aus dem Jahre 1998. Die Richterhaben sich vor allem auf eine Entscheidung vom 11.4.90 bezogen (FamRZ90, 989), die m.E. nicht das enthält, was der BGH nun aus ihrentnimmt.

Was ist mit den Zinseinkünften des Unterhaltsverpflichteten?

Bedenklich an dem aktuellen Urteil stimmt ferner,dass der BGH nur die Zinseinkünfte des unterhaltsberechtigtenEhegatten als Surrogat für den entfallenden Wohnvorteil in dieBedarfsberechnung einstellt. Es drängt sich hier die Frage auf,wie mit den Zinseinkünften des unterhaltspflichtigen Ehegatten zuverfahren ist. Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann zwar das Kapitalaus dem Zugewinnausgleich verbraucht. Gleichwohl hätte der BGHm.E. diesen Gesichtspunkt aufgreifen und in seine Argumentationeinbeziehen müssen.

Eventuell hat der BGH damit bewusst zum Ausdruckbringen wollen, dass nur die Zinseinkünfte desunterhaltsberechtigten Ehegatten an die Stelle des Wohnvorteils tretenkönnen. Auf diese Weise würde aber derunterhaltsverpflichtete Ehegatte ungerechtfertigterweise Vorteile ausden Zinseinkünften des Unterhaltsberechtigten bei derUnterhaltsbemessung in Anspruch nehmen. Dies zeigt folgender Fall:

Neu: Auch der Ersatz-Wohnwert des Unterhaltsberechtigten zählt mit

Der BGH verweist in dem Urteil vom 13.6.01 auf seine aktuelle Entscheidung vom

03.05.01 (NJW 01, 1259). Auch dort meinen dieBGH-Richter, dass der eheprägende Wohnvorteil mitVeräußerung des Einfamilienhauses nach Trennung oderScheidung entfällt und dass an die Stelle alle Vorteile desUnterhaltsberechtigten treten, die dieser durch dieVeräußerung erlangt hat. Dem lag folgender Fall zu Grunde:

Anmerkung: Auch indieser Entscheidung hat der BGH den eheprägenden Wohnvorteil mitÜbertragung des Miteigentumsanteils auf den Ehemann entfallenlassen und den ersatzweisen Wohnvorteil der neuen Immobilie in dieBedarfsberechnung als Surrogat des Einfamilienhauses eingestellt. Dabeizogen die Richter jedoch von der objektiven Miete dieDarlehensbelastungen ab, da der Wohnvorteil teilweise durchFinanzierungskosten geschaffen worden ist (vergleiche dazu: Soyka,„Die Berechnung des Ehegattenunterhalts“, Rn. 307, auch zurVermögensumschichtung).

Der BGH geht dabei ebenfalls davon aus, dass andie Stelle des durch die Veräußerung entfallenenWohnvorteils lediglich die Nutzungen treten, die derunterhaltsberechtigte Ehegatte aus dem Erlös seinesMiteigentumsanteils zieht. Der Surrogationsgedanke wird aber auch hiernicht auf die Vorteile erstreckt, die der Unterhaltspflichtige dadurcherzielt, dass er weiterhin in dem – ihm nunmehr alleingehörenden – Haus wohnt. Im Übrigen ist dieBegründung der Entscheidung ebenso dürftig wie die anderenGründe. Andere, weitergehende Erkenntnisse ergeben sich darausnicht. Es liegt lediglich die Besonderheit zu Grunde, dass nichtZinseinkünfte, sondern der Wohnwert eines mit demVeräußerungserlös erworbenen anderen Einfamilienhausesan die Stelle des entfallenen eheprägenden Wohnvorteils getretenist.

Fazit: Trennung der Parteien selbst prägt jetzt die ehelichen Lebensverhältnisse

Die Art und Weise, wie der BGH mit demeheprägenden Wohnvorteil und den Zinsen umgeht, lässt daraufschließen, dass er seine frühere Definition der ehelichenLebensverhältnisse ganz aufgegeben hat. Diese war insbesonderedavon geprägt, dass niemals die Trennung der Parteien selbst zueinem Umstand erhoben werden durfte, der die ehelichenLebensverhältnisse prägt (BGH FamRZ 86, 437). In derZwischenzeit berücksichtigte die BGH-Rechtsprechung den Umstandder Trennung bei der Bemessung des Wohnvorteils während derTrennungszeit und gelangte zu einem geringeren Wohnwert (BGH FamRZ 98,899; 00, 351; 00, 951). Nunmehr entfällt auch der eheprägendeWohnvorteil durch die Veräußerung des Einfamilienhauses nachTrennung oder Scheidung, obwohl der Verkauf ohne die Trennungunterblieben wäre.

Surrogationsgedanke nur beim Berechtigten wirft weitere Fragen auf

Ferner scheint der BGH dem Gedanken zuzuneigen,dass bei Wegfall eines bedarfserhöhenden Umstands darauserwachsende andere Vorteile an dessen Stelle in die Bedarfsberechnungeinzustellen sind. Dabei beschränkt er sich allerdings auf diebeim Unterhaltsberechtigten entstandenen Vorteile. Damit stellen sichnoch zwei Fragen:

  • Gelten diese Grundsätze auch für bedarfssenkende Positionen wie Schulden?Offen ist z.B. folgender Fall: Ein Unterhaltsverpflichteterveräußert nach der Scheidung einen Gegenstand – z.B.ein Kfz –, den er durch ein Darlehen finanziert hatte. Als Grundfür den Verkauf gibt er hohen Reparaturbedarf an. Er schafft sichErsatz – z.B. einen neuen Pkw – an und finanziert diesen.Er macht geltend, dass die neue Darlehensverbindlichkeit als Surrogatan die Stelle des getilgten und damit nicht mehr eheprägendenDarlehens getreten ist. Kann er damit Recht bekommen?
  • Führtdie neue Anwendbarkeit der Differenzmethode zu einer lebenslangenUnterhaltsgarantie für den unterhaltsberechtigten Ehegatten?Wenn nämlich die geringeren Einkünfte desUnterhaltsberechtigten im Wege der Differenzmethode bei derBedarfsermittlung berücksichtigt werden, wird im Regelfall davonauszugehen sein, dass diese Einkommensdifferenz auf alle Zeitenbestehen wird. Somit dauert die Verpflichtung zur Unterhaltszahlungentsprechend lange (zur möglichen zeitlichen Begrenzung undHerabsetzung des Unterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 und§ 1578 Abs. 1 S. 2 BGB: Soyka, FK 4/01, 50).

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 05/2001, Seite 65

Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 65 | ID 102739