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Elterliche Sorge

Gemeinsame elterliche Sorge ist kein „Regelfall“

von RiLG Martin Junker, Kobern-Gondorf/Koblenz

Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorgedurch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) enthält keinRegel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass eine Prioritätzu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehen und dieAlleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultimaratio in Betracht kommen sollte. Dies hat der BGH mit Beschluss vom29.9.99 klargestellt (FamRZ 99, 1646). Zusammenfassend hier dieGrundzüge:

Nach der seit dem 1.7.98 geltenden Reform desKindschaftsrechts besteht ein Zwangsverbund nur noch zwischenEhescheidung und Durchführung des Versorgungsausgleichs (zu dengebührenrechtlichen Auswirkungen: BRAGO prof. 9/98, 1). Überdie elterliche Sorge entscheidet das Gericht als Folgesache nach §1671 Abs. 1 BGB lediglich auf Antrag der Eltern bzw. eines Elternteils.

Praxishinweis: Imselbstständigen FGG-Verfahren kann der Antrag auch ohne Anwaltschriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden,während im Verbundverfahren als Folgesache Anwaltszwang besteht.

Dem Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorgeist stattzugeben, soweit entweder der andere Elternteil zustimmt unddas nicht mindestens 14 Jahre alte Kind nicht widerspricht (§ 1671Abs. 2 Nr. 1 BGB) – es sei denn, es bestehen Anhaltspunktefür eine Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB). Oder wenn zuerwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und dieÜbertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am bestenentspricht (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Wird kein solcher Antraggestellt, verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge.

In der Rechtsprechung war früher die Frage umstritten, welche Anforderungen an die Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Elternim Zusammenhang mit der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorgezu stellen sind. Dazu hat der BGH klargestellt (a.a.O.), dass es inerster Linie Sache der Eltern ist zu entscheiden, ob sie die gemeinsameelterliche Sorge nach ihrer Scheidung beibehalten wollen oder nicht:

  • Daraus ist nicht der Schluss zu ziehen, dass der gemeinsamenelterlichen Sorge ein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteilseingeräumt werden sollte.
  • Ebenso wenig besteht einegesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorgeim Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicherVerantwortung ist.
  • In den Fällen, in denen die gemeinsameelterliche Sorge praktisch nicht funktioniert und es den Eltern nichtgelingt, zu Entscheidungen im Interesse des Kindes zu gelangen, ist derAlleinsorge eines Elternteils der Vorrang zu geben. Dabei soll nichtschon jede Streitigkeit das gemeinsame Sorgerecht ausschließen.Entscheidend ist vielmehr, welche Auswirkungen die mangelndeEinigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung derVerhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben. Zueiner Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge führen jedochbereits Konflikte in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, soz.B. im Umgangsrecht oder bei der Vermögenssorge.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 05/2001, Seite 69

Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 69 | ID 102740