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Brüssel II

Neue internationale Zuständigkeiten deutscher Gerichte in Scheidungs- und Sorgerechtssachen

von VRiOLG a.D. Hermann Klünemann, Hamm

Die internationale Zuständigkeit deutscherGericht für solche Ehesachen, in denen zumindest ein EhegatteAusländer ist, wurde bisher ausschließlich innerstaatlichdurch § 606a ZPO geregelt. Diese Vorschrift wird für Bewohnerder EU-Staaten nun weitgehend von der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom29.5.00 über „die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahrenbetreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinderder Ehegatten“ (kurz: Brüssel II; FamRZ 00, 1140)verdrängt. Diese Verordnung (VO) ist bereits am 1.3.01 in Kraftgetreten und seitdem in der Bundesrepublik unmittelbar geltendes Recht.

Der sachliche Anwendungsbereich von Brüssel II

Nach Art. 1 erstreckt sich die VO aufScheidungsverfahren, Verfahren auf Ungültigkeitserklärung derEhe sowie Verfahren auf Trennung ohne Eheauflösung. Diesentspricht nach deutschem Prozessrecht den Ehesachen i.S. des §606 Abs. 1 S. 1 ZPO mit Ausnahme der Klagen auf Herstellung desehelichen Lebens. Es werden also alle Scheidungs- und Eheaufhebungsverfahren von der VO erfasst.

Auch die Feststellungsklagenach § 632 ZPO zum Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe wird vonArt. 1 Abs. 1a VO erfasst. Verfahren, die die elterliche Verantwortungfür die gemeinsamen Kinder der Eheleute betreffen und aus Anlassder unter Abs. 1a genannten Verfahren betrieben werden, fallen unterArt. 1 Abs. 1b VO. Nach deutschem Recht sind das Verfahren vonEhegatten zur Regelung der elterlichen Sorge oder des Umgangs,die als Folgesache, einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO oderisoliert betrieben werden, sofern die Ehesache anhängig ist. Dazudürften auch Verfahren gehören, die nur Teilbereiche desSorgerechts betreffen (z.B. Aufenthaltsbestimmungsrecht).

In folgenden Verfahren bleibt es dagegen bei der Einschlägigkeit des deutschen Verfahrensrechts:Unterhalt, Güterrecht, Versorgungsausgleich, Ehewohnung,Hausratsteilung, Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinderaußerhalb anhängiger Ehesachen und Sorge- und Umgangsrechtfür Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern.

Der räumliche Geltungsbereich

Brüssel II gilt zunächst (noch) nichtfür Großbritannien, Irland und Dänemark. In allenanderen EU-Staaten ist die VO unmittelbar geltendes Recht (Art. 249EG-Vertrag) und ist auf alle gerichtlichen Verfahren anzuwenden, diedort nach dem 1.3.01 bei einem Familiengericht anhängig gemachtworden sind (Art. 42 Abs. 1 VO).

Ausschließliche Zuständigkeiten

Nach Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 VO sind die Gerichte eines EU-Mitgliedstaates unter folgenden Voraussetzungen ausschließlich zuständig:

  • Beide Ehegatten besitzen die Staatsangehörigkeit dieses Staates.
  • Beide Ehegatten haben ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in diesem Staat oder
  • beideEhegatten wohnten zuletzt in diesem Staat und einer von ihnen hat dortnach wie vor seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder
  • der Antragsgegner hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat oder
  • bei einem gemeinsamen Antrag muss ein Ehegatte in diesem Staat wohnen oder
  • der Antragsteller hat sich in diesem Staat schon mindestens seit einem Jahr gewöhnlich aufgehalten oder
  • derAntragsteller ist (allein) Staatsangehöriger dieses Staates undhat sich dort mindestens sechs Monate vor Antragstellung aufgehalten.

Praxishinweis: Liegendie Voraussetzungen für eine Annexzuständigkeit nach Art. 3Abs. 1, 2 VO nicht vor, darf das nach Art. 2 VO für die Ehesachezuständige Gericht nicht über das Sorge- und Umgangsrechtentscheiden, solange die Ehesache anhängig ist.

Annexzuständigkeiten

Nach Art. 3 Abs. 1 VObesteht eine so genannte Annexzuständigkeit des Gerichts füralle Verfahren, die die elterliche Verantwortung für gemeinsameKinder der Ehegatten regeln, wenn und solange die Ehesache i.S. vonArt. 1 Abs. 1 VO bei diesem Gericht anhängig ist und wenn das Kindin diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Außerdemmuss die Ehesache selbst in den Anwendungsbereich von Brüssel IIfallen.

Hat das Kind dagegen seinen gewöhnlichenAufenthalt in einem anderen Staat als demjenigen, in dem die Ehesacheanhängig ist, regelt Art. 3 Abs. 2 VOdie Zuständigkeit wie folgt: Hat das Kind seinen gewöhnlichenAufenthalt in einem EU-Staat, sind die Gerichte dieses Staateszuständig, wenn wenigstens einer der Ehegatten die elterlicheSorge für das Kind innehat, die Zuständigkeit dieses Gerichtsvon beiden Ehegatten anerkannt wird und diese Zuständigkeit imEinklang mit dem Kindeswohl steht.

Die Annexzuständigkeiten gemäßArt. 3 Abs. 1, 2 VO enden, wenn die anhängige Ehesache bzw. einnoch anhängiges Sorge- oder Umgangsrechtsverfahren – z.B.wegen Rechtskraft, Rücknahme oder sonstiger Erledigung –beendet wird (Art. 3 Abs. 3 VO).

Bei Kindesentführung: Vorrang des Haager Übereinkommens

Nach Art. 4 VO ist die Annexzuständigkeit derGerichte nach Art. 3 VO im Einklang mit dem Kindesentführungenbetreffenden Haager Übereinkommen (HKiEntfÜ) auszuüben.Damit geht das HKiEntfÜ Brüssel II in Fällen derKindesentführung vor, die unter Art. 1 HKiEntfÜ fallen.Für Fälle widerrechtlicher Kindesentführungen sindfür Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres (nur) dieGerichte des Herkunftsstaates für die Entscheidung über dieelterliche Sorge international zuständig (Art. 16, 17HKiEntfÜ). Dagegen sind die Gerichte des Zufluchtsstaates fürdie Entscheidung über die Rückführung von Kinderninternational zuständig (Art. 12, 12, 20 HKiEntfÜ).

Nachrang des Minderjährigen-Schutzabkommens

Das Minderjährigen-Schutzabkommen (MSA) kommtnur zur Anwendung, wenn weder das HKiEntfÜ noch Brüssel IIeinschlägig ist. Das MSA regelt Schutzmaßnahmen zu Gunstensolcher Minderjähriger, die im Vertragsstaat ihrengewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn die Ehesache der verheiratetenEltern nicht anhängig ist oder die Eltern nicht miteinanderverheiratet sind. Für einen in Deutschland lebendenMinderjährigen ist unter diesen Voraussetzungen das deutscheGericht für Schutzmaßnahmen international zuständig.Hier können Sorgerechts-(§§ 1671 f. BGB) undUmgangsregelungen (§§ 1684 f. BGB) sowie die Kindesherausgabe(§ 1632 BGB) angeordnet werden.

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

Art. 12 VO begründet eineAusnahmezuständigkeit in dringenden Fällen. Außerdemsind die Gerichte eines Mitgliedsstaates für einstweiligeAnordnungen einschließlich Sicherungsmaßnahmenzuständig, wenn sich die betroffenen Personen oder die Güterin diesem Staat befinden. Hierfür genügt auch ein nurvorübergehender Aufenthalt.

Zwingende Zuständigkeitsregeln von Brüssel II

Die Zuständigkeitsregeln nach Art. 2 bis 6 VOhaben Ausschließlichkeitscharakter (Art. 7 VO). Das jeweilsangerufene Gericht muss nach Art. 9 VO seine Zuständigkeit vonAmts wegen prüfen. Bei Unzuständigkeit ist der Antrag alsunzulässig abzuweisen. Eine Verweisung an das zuständigeGericht – z.B. nach § 281 ZPO an ein ausländischesGericht – scheidet aus (Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 281Rn. 5 m.w.H.). Der Antragsteller muss von sich aus erneut tätigwerden.

Restzuständigkeit nach § 606a ZPO

Nach Art. 7 VO darf in Fällen derUnzuständigkeit auch nicht im Übrigen ohne weiteres auf dieinnerstaatliche Zuständigkeitsregelung – hier z.B. §606a ZPO – zurückgegriffen werden. Vielmehr ist es dennationalen Gerichten der EU-Staaten verwehrt, ihre Zuständigkeitzu bejahen – es sein denn, diese ergibt sich aus Art. 2 bis 6 VOund der Antragsgegner ist bei Einleitung des Verfahrens entwederAngehöriger eines EU-Staates und/oder hat seinen gewöhnlichenAufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat. Liegen dieseVoraussetzungen nicht vor, ist § 606a ZPO anwendbar.

Anerkennung von Entscheidungen anderer EU-Staaten

Seit dem In-Kraft-Treten von Brüssel II am1.3.01 werden in den EU-Mitgliedstaaten automatisch alle Entscheidungenanerkannt, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind oderergehen. Hierfür bedarf es keines besonderen Verfahrens mehr (Art.14 Abs. 1 VO). Dabei ist nach Art. 13 VO unter Entscheidung jedeAnordnung eines Gerichts in Ehesachen sowie Sorgerechtssachen zuverstehen, gleichgültig wie sie bezeichnet worden sind. Somitfallen Urteile, Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche undöffentliche Urkunden darunter.

Mit der Regelung in Art. 14 Abs. 1 VO wirdfür die Entscheidungen aus Mitgliedstaaten in Ehesachen dasVerfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG insofern verdrängt,als jetzt eine Entscheidung der Landesjustizverwaltung nicht (mehr)Voraussetzung für die Anerkennung ist und deshalb vom Standesamtauch nicht verlangt werden darf.

Nur wenige Nichtanerkennungsgründe

Nur ausnahmsweise kommt die Nichtanerkennung vonEntscheidungen aus EU-Staaten in Betracht. Die Gründe derNichtanerkennung sind in Art. 15 VO in einem Katalog mit offenbarabschließendem Charakter aufgezählt. Der wichtigste –zugleich allerdings in einem EU-Staat kaum vorkommende –Nichtanerkennungsgrund ist ein Verstoß gegen „ordrepublic“. Dieses Anerkennungsverfahren unterliegt weiterenEinschränkungen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit derEntscheidung (Art. 17 bis 19 VO). Insbesondere darf die Entscheidungnicht auf ihre sachliche Richtigkeit hin überprüft werden(vgl. Art. 19 VO).

Praxishinweis: Jedeinteressierte Partei kann im Rahmen der Verfahren bei zweifelhafterAnerkennungsfähigkeit Feststellung über die Anerkennung oderNichtanerkennung der Entscheidung beantragen (Art. 14 Abs. 2 bis 4 VO).Ob von Art. 14 VO auch solche Entscheidungen erfasst werden, durch dieein Antrag abgelehnt worden ist, erscheint zweifelhaft. Nach demWortlaut der Vorschrift sind sie allerdings nicht von der automatischenAnerkennung ausgenommen.

Anerkennung von Entscheidungen von Nichtmitgliedstaaten

Die Anerkennung von Entscheidungen ausNichtmitgliedstaaten der EU fällt nicht unter Brüssel II.Insoweit verbleibt es bei der innerstaatlichen Regelung nach §328, § 606a Abs. 2 ZPO und dem besonderen Anerkennungsverfahrengemäß Art. 7 § 1 FamRÄndG.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 05/2001, Seite 73

Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 73 | ID 102742