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Aktuelle Rechtsprechung

§ 323 ZPO wegen § 1612b Abs. 5 BGB n.F.

Für eine Abänderungsklage nach §323 ZPO auf Erhöhung des Kindesunterhalts nach § 1612b Abs. 5BGB ist PKH zu bewilligen, wenn der Abänderungsbeklagtemateriell-rechtliche Einwendungen gegen die Erhöhung des geltendgemachten Kindesunterhaltes vorträgt (OLG Schleswig, Beschluss26.4.01, 10 WF 57/01, n.v.). (Abruf-Nr. 011102)

Gründe

Die OLG-Richter bejahten die PKH-Voraussetzungen.Denn der Abänderungskläger hat einen Anspruch auf Titulierungdes Unterhalts nach § 1612b Abs. 5 BGB. Dieses Ziel sei nicht imvereinfachten Verfahren nach §§ 645 ff. ZPO zu erreichen,wenn materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Erhöhung desgeltend gemachten Kindesunterhalts erhoben werden. Hier sei damit zurechnen, dass das vereinfachte Verfahren nach § 651 ZPO insstreitige Verfahren und damit sowieso zu einer Abänderungsklagenach § 323 ZPO übergehen wird.

Praxishinweis

Die Entscheidung des OLG kann allenfalls imErgebnis überzeugen. Da über eine Abänderungsklage zuentscheiden war, ist davon auszugehen, dass bereits ein Unterhaltstitelvorlag. Dieser Umstand führt gemäß § 645 Abs. 2ZPO dazu, dass das vereinfachte Verfahren ohnehin nicht statthaft ist.

Außerdem haben die Richter Art. 4 § 2des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zurÄnderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.00 außer Achtgelassen. Danach können vor dem 1.1.01 erwirkte Schuldtitelüber Unterhaltsleistungen für Minderjährige auf Antragim vereinfachten Verfahren (§ 655 ZPO) ex nunc geändertwerden. Wegen der Anwendbarkeit des § 655 ZPO kommt § 323Abs. 1 ZPO wegen dessen Abs. 5 grundsätzlich nicht in Betracht.Nach § 323 Abs. 5 ZPO unterliegen Titel der Abänderungsklagenur, wenn eine Anpassung nach § 655 ZPO zu einem Unterhaltführen würde, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der derEntwicklung der besonderen Verhältnisse der Parteien Rechnungträgt. In diesem Zusammenhang können materiellrechtlicheEinwendungen des Abänderungsbeklagten Bedeutung erlangen: Nur wenndiese zu einem (wesentlich) geringeren als dem nach § 1612b Abs. 5BGB festzusetzenden Unterhalt führen würden, wäre dieKlage nach § 323 Abs. 1 ZPO zulässig und das OLG Schleswighätte Recht.

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 05/2001, Seite 64

Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 64 | ID 102738