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Checkliste

Welche Rechte stehen dem nicht ehelichen Lebenspartner bei Wohnraum-Anmietung durch den Partner zu?

von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm

Die im Mietrecht in Zusammenhang mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auftretenden Probleme sind ganzunterschiedlich. Hierbei es kommt darauf an, ob einer der Partnerbereits über eine Wohnung verfügt, in die er den anderenaufnimmt, oder ob die Partner gemeinsam eine Wohnung suchen und dieseentweder nur von einem Partner oder von den Partnern gemeinsam gemietetwird. Je nach der Fallgestaltung sind Besonderheiten beiKündigung, Kündigungsschutz, Eintritt in den Mietvertrag beiTod eines Partners und dem Verhältnis der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Vermieter zu beachten. In denfolgenden Checklisten finden Sie die Antworten, die Sie für dieBeratung ihrer Mandanten benötigen, wenn nur einer der nichtehelichen Partner Wohnraum anmietet (zu gemeinsamen Mietverträgen:Burhoff, FK 2/01, 25).

Praxishinweis: Seitdem 1.9.01 gilt § 563 BGB, der auf die Änderungen durch dasLebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.01 (BGBl. I, 266) zurückgeht.Das heißt:

  • Nach § 563 Abs. 1 S. 1 BGB (früher § 569a Abs. 1BGB) tritt in ein Mietverhältnis über Wohnraum mit dem Toddes Mieters der Ehegatte ein, der mit dem Mieter einen gemeinsamenHaushalt geführt hat.
  • Dasselbe Recht hat nach § 563Abs. 1 S. 2 BGB der Lebenspartner. (Vor dem 1.9.01 galt nach §569a Abs. 2 BGB Entsprechendes auch für solche Personen, die mitdem – verstorbenen – Mieter einen auf Dauer angelegtengemeinsamen Haushalt geführt haben. Das war (auch) der Partnereiner nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, und zwar unabhängig vonder sexuellen Orientierung der Lebensgemeinschaft; sieheausführlich BT-Drucksache 14/3751, 43).

Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 05/2001, Seite 70

Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 70 | ID 102741