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05.10.2012 · Nachricht · Nachehelicher Versorgungsausgleich

Ehegatten schlossen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nicht wirksam aus

Das OLG Hamm entschied über einen Fall, in dem Ehegatten anlässlich ihrer Ehescheidung vor dem 01.09.2009 die Durchführung des Versorgungsausgleichs bezüglich einer betrieblichen Zusatzversorgung des Ehemannes im Wege einer Vereinbarung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach §§ 1587 f ff. BGB a.F. vorbehalten hatten. Ein Anspruch der geschiedenen überlebenden Ehefrau gegen den Versorgungsträger auf eine Hinterbliebenenversorgung unter der Geltung neuen Rechts gemäß § 25 II VersAusglG n.F.

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04.10.2012 · Nachricht · Kindergeld

184 EUR Kindergeld monatlich für Tochter in Polen

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. Seine Tochter lebt in Polen bei der Mutter, die von dem Kläger geschieden ist. Die Tochter studiert in Polen. Der Kläger begehrte Kindergeld.

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28.09.2012 · Nachricht · Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerversammlung untersagt wirksam Tätigkeit als Tagesmutter

Der V. Zivilsenat hat über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern entschieden, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt. Auf die Klage einer ...

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27.09.2012 · Nachricht · Auslegung

FamFG, RPflG: Beschwerde unter dem Beschwerdewert ist als Erinnerung auszulegen

Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

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26.09.2012 · Nachricht · Betreuungsunterhalt

OLG Hamm: Wer 2 Zwillingspaare betreut, muss nicht vollschichtig arbeiten gehen

Betreut die Ehefrau nach der Scheidung einer 20-jährigen Ehe vier aus der Ehe hervorgegangene Kinder, hat sie nach den Umständen des Einzelfalls einen anteiligen Betreuungsunterhaltsanspruch aus § 1570 Abs.

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25.09.2012 · Nachricht · Steuerrecht

Kein Splitting-Tarif für Alleinerziehende

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ...

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23.09.2012 · Nachricht · Körperschaftsteuer

Kindertagesstätten sind steuerpflichtig

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterliegt. Das hat der BFH jetzt durch sein Urteil vom 12. Juli 2012, I R 106/10 entschieden.

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