20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
1.Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine dem Berechtigten zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an BGH FamRZ 03, 860). 2.Dem Unterhaltspflichtigen ...
20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Elternunterhalt
1.Das Taschengeld eines Ehegatten ist auch für den Elternunterhalt einzusetzen. 2.Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrags von fünf bis sieben Prozent des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ...
20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Scheidung nach den Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt, wenn keiner der Ehegatten sein Alleineigentum nachweisen ...
20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
Der Arbeitnehmer kann während der gesamten Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 S. 1 BEEG beanspruchen, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist und die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG vorliegen. Eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung ist nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (BAG 19.2.13, 9 AZR 461/11, n.v., Abruf-Nr. 130654 ).
20.03.2013 · Fachbeitrag ·
Umgangsregelung
Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist keine Einschränkung nach § 1684 Abs. 4 BGB, wenn nicht aufgrund großer Entfernung der Wohnorte von Umgangsberechtigtem und Kind eine faktische Umgangseinschränkung ...
19.03.2013 · Nachricht · Betreuungsrecht
Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ...
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18.03.2013 · Nachricht · Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.09 geltenden Recht entschieden worden, das sogenannte Rentnerprivileg (§ 101 SGB VI Abs. 3 a.F.) zugutegekommen wäre (BGH 13.2.12, XII ZB 527/12, n.v., Abruf-Nr. 130816 ).
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