Das Vollstreckungsgericht kann in Verbraucherinsolvenzverfahren anordnen, dass bei der Festlegung der Pfändungsfreigrenze unterhaltsberechtigte Ehepartner unberücksichtigt bleiben (BGH 3.11.11, XII ZB 46/11, n.v., Abruf-Nr. 121034 ).
Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 5.4.92 ratifiziert. Sie legt weltweit wesentliche Standards zum Schutz von Kindern fest und stellt elementare Grundsätze auf: Das Recht auf Überleben, das Recht auf ...
Bisher konnten unverheiratete Väter gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht nicht durchzusetzen. Diese Situation haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das BVerfG beanstandet.
Zwei Jahre nach Kabinettbeschluss zur Einsetzung des Rundes Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ und einer Unabhängigen Beauftragten sowie 100 Tage nach Amtsantritt des neuen Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat am 20.3.12 die 1. Sitzung des Fachbeirats beim Unabhängigen Beauftragten stattgefunden.
Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sog. BremerTabelle ermittelt, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird (dazu Büte, FK 03, 132; 08, 44). Die aktuellenTabellen (BremerTabelle zur ...
Die Fraktion die Linke möchte, dass die Situation von Alleinerziehenden verbessert wird. Grund: Es gibt einen hohen Anteil an Alleinerziehenden. Jede fünfte Familie mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren sei ...
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Grundsätzlich steht es einem Beteiligten frei, innerhalb der Frist zur Einlegung einer Beschwerde (§§ 58, 63 FamFG) diese selbst – verbunden mit einem Antrag auf VKH – einzulegen oder aber isoliert einen Antrag auf VKH für eine einzulegende Beschwerde zu stellen. Letzteres ist für einen Beteiligten der kostengünstigere Weg und im Familienrecht weit verbreitet. Beide Möglichkeiten bergen Risiken und somit Regressfallen für den Anwalt.