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29.10.2012 · Nachricht · Kindergeld

Bezugsberechtigung kann nicht rückwirkend geändert werden

Über der Frage, zu welchem Zeitpunkt die im Laufe eines Monats erklärte Änderung der Berechtigtenbestimmung wirkt, wenn das Kindergeld für diesen Monat noch nicht ausgezahlt ist, hat der BFH entschieden: Der Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

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26.10.2012 · Nachricht · Namensrecht

Kein unzulässiger Doppelname für das Kind aus Gründen der Namensgleichheit mit Geschwistern

Der Beteiligte A ist als drittes Kind der weiteren Beteiligten in Freiburg geboren. Der Vater ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter war bis zu ihrer Einbürgerung kolumbianische Staatsangehörige.

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23.10.2012 · Nachricht · Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Revue: Kinderschutz in Deutschland

Am 1.1.12 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert den Kinderschutz in Deutschland. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle ...

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19.10.2012 · Nachricht ·

Rückforderung nur in Grenzen möglich

Der BGH entscheidet zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die während einer Ehe mit Gütertrennung in Hinblick auf die künftige Ehe geleistet wurden (BGH 19.9.12, XII ZR 136/10).

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19.10.2012 · Fachbeitrag · Nachehelicher Unterhalt

Vereinbarungen im Unterhaltsrecht

Ehepartner, die beide voll berufstätig sind und bleiben möchten, gehen nicht selten eine kinderlose Ehe (double income, no kids) in der Überzeugung ein, dass ein Scheitern der Ehe ohne vermögensrechtliche ...

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19.10.2012 · Fachbeitrag · nicht eheliches Kind

Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

1. Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen ...

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19.10.2012 · Fachbeitrag · Beschwerdewert

Rechtsmittelinstanz: Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung

Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist (BGH 11.7.12, XII ZB 354/11, FamRZ 12, 1555, Abruf-Nr. 122564 ).

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