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21.01.2013 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Zulässigkeitsgrenzen des Auskunftsanspruchs

Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB erreichen will (BGH 17.10.12, XII ZR 101/10, NJW 12, 3722, Abruf-Nr. 123570 ).

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Teilungskosten

Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG

(BGH 1.2.12, XII ZB 172/11, FamRZ 12, 610, Abruf-Nr. 120908 )

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Kapitalerträge aus geerbtem Vermögen können die Unterhaltsbemessung beeinflussen

1. Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem Ehegatten nach der Scheidung durch einen Erbfall anfällt, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur einbezogen werden, wenn ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Nicht ehebedingte Krankheit kann ehebedingten Nachteil begründen

1. Eine Krankheit, die nicht ehebedingt ist, kann einen ehebedingten Nachteil begründen, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat. 2. Ein ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit kann gegeben sein, wenn die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind. Dieser ehebedingte Nachteil entfällt allerdings mit Beginn der Altersrente. 3. Im Falle eines vor der ...

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17.01.2013 · Nachricht · Zuständigkeit des Familiengerichts

Streitigkeiten aus Mietverträgen unter geschiedenen Eheleuten können Familiensachen sein

Durch § 266 FamFG wurde der Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal ...

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17.01.2013 · Nachricht · Rechtsprechungsänderung

Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals: BGH ändert die Beweislastregeln

Beschädigen Kinder, die in einer Kindertagesstätte untergebracht sind, Eigentum Dritter, kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der ...

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11.01.2013 · Nachricht · Erbrecht

Unterhaltspflichtiger muss seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10).

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