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21.01.2013 · Fachbeitrag · Teilungskosten

Angemessenheit der Teilungskosten nach § 13 VersAusglG

(BGH 1.2.12, XII ZB 172/11, FamRZ 12, 610, Abruf-Nr. 120908 )

21.01.2013 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Kapitalerträge aus geerbtem Vermögen können die Unterhaltsbemessung beeinflussen

1. Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem Ehegatten nach der Scheidung durch einen Erbfall anfällt, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur einbezogen werden, wenn ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Nicht ehebedingte Krankheit kann ehebedingten Nachteil begründen

1. Eine Krankheit, die nicht ehebedingt ist, kann einen ehebedingten Nachteil begründen, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat.

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17.01.2013 · Nachricht · Zuständigkeit des Familiengerichts

Streitigkeiten aus Mietverträgen unter geschiedenen Eheleuten können Familiensachen sein

Durch § 266 FamFG wurde der Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, BGH 5.12.012, XII ZB 652/11.

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17.01.2013 · Nachricht · Rechtsprechungsänderung

Aufsichtspflicht des Kindergartenpersonals: BGH ändert die Beweislastregeln

Beschädigen Kinder, die in einer Kindertagesstätte untergebracht sind, Eigentum Dritter, kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der ...

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11.01.2013 · Nachricht · Erbrecht

Unterhaltspflichtiger muss seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer ...

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10.01.2013 · Nachricht · Gesundheit

Bundesregierung hat noch keine abschließende Meinung zum Thema Intersexualität

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur aktuellen Zahl von Kompetenzzentren für von Intersexualität betroffene Menschen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung generell und so auch zu DSD (Disorders of Sex Development) liegt in der Verantwortung der Länder“, schreibt die Bundesregierung.

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