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30.01.2013 · Nachricht · OLG Koblenz

Unterhaltsrechtliche Leitlinien sind aktualisiert

Das OLG Koblenz hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1.1.13 aktualisiert. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien befassen sich mit der Ermittlung und Bemessung von Unterhaltsansprüchen, insbesondere der Kinder und Ehegatten.

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29.01.2013 · Nachricht · Altersvorsorgeunterhalt

Bremer Tabelle wurde aktualisiert

Altersvorsorgeunterhalt wird nach der sogenannten Bremer Tabelle, die von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch regelmäßig veröffentlicht wird, ermittelt (FK 08, 44). Die aktuellen Tabellen finden Sie in unserem kostenlosen ...

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25.01.2013 · Nachricht · Betreuungsrecht

Bundestag verabschiedet Regelung zur Zwangsbehandlung

Der Bundestag hat am 17.1.13 eine neue gesetzliche Grundlage für Behandlungen von Menschen beschlossen, die aufgrund ihrer Krankheit nicht selbst frei entscheiden können und denen ohne Behandlung ein erheblicher ...

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25.01.2013 · Nachricht · Steuerrecht

Bei der Steuererklärung 2012 nicht vergessen: Kinderbetreuungskosten künftig einfacher absetzbar

Kosten für Kindergarten, Tagesmutter oder Mittagsbetreuung sind stets als Sonderausgabe von der Steuer absetzbar. Es kommt nicht mehr auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen an. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011/2012 hat den Steuervorteil ab dem Veranlagungszeitraum 2012 auf alle Eltern erweitert, der Grund für die Betreuung durch Dritte spielt keine Rolle mehr.

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Elternunterhalt

Rückgriff der Sozialbehörde auf Geschenke von Sozialleistungsempfängern an ihre Kinder

Erhalten Eltern Sozialleistungen, weil sie sich selbst nicht unterhalten können, nimmt die Sozialbehörde die erwachsenen, leistungsfähigen Kinder wegen des auf die Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs der ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Gesetzesänderung

Wichtige Änderungen im FamFG zum 1.1.13

Jeder Familienrechtspraktiker muss das aktuelle Prozessrecht kennen und die Beschwerdefristen sowie die Regeln über die Zuständigkeit beherrschen. Zum Jahreswechsel hat sich im FamFG durch das Gesetz zur Einführung ...

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21.01.2013 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Zulässigkeitsgrenzen des Auskunftsanspruchs

Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB erreichen will (BGH 17.10.12, XII ZR 101/10, NJW 12, 3722, Abruf-Nr. 123570 ).

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