Das Beamtenverhältnis des geschiedenen Ehemanns und Antragstellers endete mit Ablauf des 22.7.91 gemäß § 48 Nr. 1 BBG aF aufgrund einer Verurteilung zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Antragsteller wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Er stellt einen Antrag auf nachträgliche Abänderung und Reduzierung der wirksamen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Die Antragsgegnerin beantragt, ...
Bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber einem Elternteil anrechnen lassen muss, kann es im Rahmen der Billigkeitsabwägung (§ 1577 Abs.
Die Parteien streiten um Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen, die der klagende Ehemann während der Ehe an die beklagte Ehefrau erbrachte. Durch inzwischen rechtskräftiges Urteil wurde festgestellt, dass er nicht ...
Fallen anlässlich einer Eheschließung höhere Kosten als üblich an, weil ein Ehegatte aus dem Ausland kommt, können diese Ausgaben nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Denn: Ein Ehepaar heiratet freiwillig, so das FG Berlin-Brandenburg 15.8.12, 7 K 7030/11.
Über der Frage, zu welchem Zeitpunkt die im Laufe eines Monats erklärte Änderung der Berechtigtenbestimmung wirkt, wenn das Kindergeld für diesen Monat noch nicht ausgezahlt ist, hat der BFH entschieden: Der Wechsel ...
Der Beteiligte A ist als drittes Kind der weiteren Beteiligten in Freiburg geboren. Der Vater ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter war bis zu ihrer Einbürgerung kolumbianische Staatsangehörige.
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Am 1.1.12 ist das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert den Kinderschutz in Deutschland. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz gleichermaßen voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren – etwa Eltern, Kinderärzte, Hebammen, das Jugendamt oder das Familiengericht.
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