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20.03.2013 · Fachbeitrag · Umgangsregelung

Umgang mit dem Kind ohne Übernachtung

Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist keine Einschränkung nach § 1684 Abs. 4 BGB, wenn nicht aufgrund großer Entfernung der Wohnorte von Umgangsberechtigtem und Kind eine faktische Umgangseinschränkung entsteht. Ein Ausschluss von Übernachtungen bedarf besonderer Rechtfertigung. Das Kindesalter ist nicht maßgeblich (OLG Saarbrücken 23.1.13, 6 UF 20/13, OLG Report Mitte 8/2013 Anm. 3, Abruf-Nr. 130835 ).

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19.03.2013 · Nachricht · Betreuungsrecht

Betreuerbestellung bei Weigerung des Betroffenen

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich der Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen, so ist ihm hierfür grundsätzlich auch dann ...

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18.03.2013 · Nachricht · Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Keine befristete Herabsetzung nur wegen Gesetzesänderung

Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den ...

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11.03.2013 · Nachricht · Elterliche Sorge

Keine Übertragung des Sorgerechts nur zur finanziellen Unterstützung des Alleinerziehenden

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen (OLG Karlsruhe 14.2.13, 2 UF 272/12) .

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07.03.2013 · Nachricht · Kindergeld

Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen Kindes

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf ...

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06.03.2013 · Nachricht · Kindesunterhalt

Zurechnung eines fiktiven Einkommens, auch wenn der Beruf nicht durchgängig ausgeübt wurde

Schuldet ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er sich bei der Berechnung der Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines ...

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05.03.2013 · Nachricht · Verfügung über das Vermögen im Ganzen

Grundstücksübertragung durch Ehegatten: vorbehaltenes Wohnungsrecht beachten

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (BGH 16.1.13, XII ZR 141/10, n.v., Abruf-Nr. 130682 ).

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