20.02.2013 · Fachbeitrag ·
Nachehelicher Unterhalt
1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Pflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB begehrt hat, kann er rückwirkend keinen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Pflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte. 2. Zum angemessenen Lebensbedarf im Sinne des § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt. (BGH 7.11.12, XII ZB 229/11, NJW 13, 161, Abruf-Nr. 123769 )
20.02.2013 · Fachbeitrag ·
Volljährigenunterhalt
1. Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der ...
20.02.2013 · Fachbeitrag ·
Voraussetzungen einer Scheidung
Die Ehe kann in der Regel nicht geschieden werden, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt leben. Die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung setzt voraus, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine ...
20.02.2013 · Fachbeitrag ·
Verfahrenskostenhilfe
Es ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner S Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein Unterhaltsherabsetzungsverfahren nach § 240 FamFG stellt, nachdem der Gläubiger G mitgeteilt hat, nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen (§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 S. 1 ZPO). Für ein Verzichtsverlangen des S genügt, dass dieser die Gründe für die Reduzierung schlüssig darlegt. Er muss G vorher ernsthaft auffordern, die Herabsetzung zu akzeptieren (OLG Hamburg 5.12.12, 7 WF 117/12, MDR 13, 160, Abruf-Nr. 130499 ).
19.02.2013 · Nachricht · Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Bundesjustizministerin gratuliert ihrer französischen Amtskollegin zur Verabschiedung des Gesetzes zur „Ehe für Alle“. Das Projekt sei ein starkes Signal für die Gleichbehandlung homosexueller Personen.
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19.02.2013 · Nachricht · Verfassungsrecht
Das BVerfG hat heute das Adoptionsrecht von Homosexuellen gestärkt: Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstößt gegen das Recht auf Gleichbehandlung (BVerfG 19.2.13, 1 BvL 1/11 1 BvR 3247/09
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19.02.2013 · Nachricht · OLG Frankfurt am Main
Das OLG Frankfurt a.M. hat seine Unterhaltsgrundsätze neugefasst. In der Neufassung sind zunächst, insbesondere mit Blick auf die neuen Selbstbehalte und unter anderem die Entscheidung des BGH vom 7.12.11 (FamRZ 12, 281), die notwendigsten Änderungen (gelb markiert) enthalten. Es ist aber beabsichtigt, im Laufe des Jahres noch eine weitere, gründlich überarbeitete Neufassung herauszubringen (z. B. zu Nrn. 15 und 24). Nr. 15.7 berücksichtigt auch noch nicht die Gesetzesänderung des § 1578b BGB, die erst ...
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