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11.12.2013 · Nachricht · Aufenthaltsrecht

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen

Zum 1. 7.11 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben (BVerwG 10.12.13, 1 C ...

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10.12.2013 · Nachricht · Mütterrente

LSG Niedersachsen-Bremen: Regelungen noch verfassungsgemäß

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Unterschiede bei den von der Rentenversicherung zu berücksichtigenden Kindererziehungszeiten, je nachdem, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren wurde, nicht ...

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09.12.2013 · Nachricht · Kindesunterhalt

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

Kosten für ein privates Repetitorium zwecks Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen sind als Mehrbedarf regelmäßig nur anzuerkennen, wenn die Universität ein kostenfreies Examensrepetitorium nicht ...

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03.12.2013 · Nachricht · Scheidung

Zahl der Scheidungen bei Senioren steigt

Die Zahl der Scheidungen bei älteren Menschen steigt, wie dem Report Altersdaten des Deutschen Zentrums für Altersfragen zu entnehmen ist.

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27.11.2013 · Nachricht · Zugewinnausgleich

Lottogewinn fällt ins Endvermögen

Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Lottogewinn eines Ehegatten bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist (BGH 16.10.13, XII ZB 277/12, ...

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22.11.2013 · Nachricht · Versicherungsrecht

Geburtshilfe für Hebammen unbezahlbar

Zum 1.7.14 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen wieder um ca. 20 Prozent steigen. Freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 EUR pro Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Viele Hebammen werden sich ihre ...

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21.11.2013 · Fachbeitrag · Anfechtungsgesetz

Sicherung des Unterhaltsanspruchs durch Gläubigeranfechtung

Unterhaltsschuldner übertragen immer wieder Vermögenswerte auf Dritte, insbesondere ihnen nahestehende Personen, um so die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen zu verhindern. Ziel des anwaltlichen Vorgehens in diesem Fall ist die Wiederherstellung der früheren Vermögenslage. Dies kann erreicht werden durch eine Gläubigeranfechtung nach §§ 1 ff. AnfG.