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17.04.2014 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich

Trennungszeitpunkt: Zwischenfeststellungsantrag zulässig

Ein (Zwischen-)Feststellungsantrag für den Trennungszeitpunkt ist zulässig, da ein beachtliches Interesse daran besteht, den Trennungszeitpunkt gesondert feststellen zu lassen (OLG Brandenburg 12.12.13, 9 UF 112/13, NJW-Spezial 14, 69, Abruf-Nr. 140977 ).

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16.04.2014 · Nachricht · Statistik

Statistik gibt interessante Informationen über Scheidungen

Gem. einer neuen Statistik ist die Zahl der Scheidungen in den vergangenen sechs Jahren wieder zurückgegangen. Die Trennung erfolgt meist im sechsten Ehejahr. Neuer Trend ist, dass es auch Scheidungen nach langer ...

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11.04.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die ...

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10.04.2014 · Nachricht · Kindergeld

Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz 28.1.14, 5 K 2131/12).

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09.04.2014 · Nachricht · Elterngeld

Ehefrau eines US-Soldaten hat Anspruch auf Elterngeld

Das LSG BW hat entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können (LSG BW 18.3.14, L 11 EG 4648/12, noch nicht rechtskräftig).

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08.04.2014 · Nachricht · Formerfordernisse

Vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Unterhaltsvereinbarung: Ersetzung der notariellen Beurkundung durch die Form..

Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren ...

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07.04.2014 · Nachricht · Reisekosten

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

In einem Eilverfahren hat das LSG NRW das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht (LSG NRW 17.3.14, L 7 AS 2392/13 B ER).

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