Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG noch gegen § 3 BeamtVG (BGH 30.4.14, XII ZB 668/12, Abruf-Nr. 141678 ).
Am Donnerstag (22.5.14) verabschiedete der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/1285). Dannach erhalten eingetragene Lebenspartner das Recht auf eine Sukzessivadoption. Das bedeutet, dass ...
Der Amtshaftungssenat des OLG Frankfurt am Main hat eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, die Schadenersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt (JA) über gesundheitliche Risiken bei zwei ...
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es nach dem Ende einer Liebesbeziehung keinen umfassenden Anspruch gegen den ehemaligen Partner gibt, dass dieser Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen löschen muss. Etwas anderes gelte aber für intime und erotische Aufnahmen (20. 5.14, 3 U 1288/13).
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Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die für beide Ehegatten gemeinsam ein ...
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1. Erlangt ein Ehegatte aufgrund einer in der Ehezeit eingetretenen Dienstunfähigkeit einen anteilig unverhältnismäßig höheren Ehezeitanteil, als sich dieser bei einer durchgehenden beruflichen Tätigkeit bis zur festen Altersgrenze ergeben würde, tritt nicht bereits hierdurch eine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1587c Nr. 1 BGB a.F. (§ 27 VersAusglG) ein. 2. Verfügt der Ausgleichsberechtigte nach Durchführung des Versorgungsausgleichs über eine höhere Versorgung als der Ausgleichspflichtige, ergibt sich ...
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