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17.10.2014 · Fachbeitrag · Ausgleichsreife eines Versorgungsanrechts

Rentenanrecht aus Hofübergabevertrag mit Abänderungsklausel

Zur Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist (BGH 21.11.13, XII ZB 403/12, FamRZ 14, 282, Abruf-Nr. 140113 ).

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Bagatellklausel

Anrechte von Zeitsoldaten und aus gesetzlicher Rentenversicherung sind nicht gleichartig

Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht ...

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17.10.2014 · Fachbeitrag · Beschwerdeverfahren

Haftungsfalle Fristverlängerung

Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH ...

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16.10.2014 · Nachricht · Gebührenrecht

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss ist der volle Wert

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Verfahrenskostenvorschuss auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dessen voller Höhe und ist nicht nach § 41 FamGKG zu ermäßigen (OLG Bremen 24.9.14, 5 WF 72/14, n.v., Abruf-Nr. 142931).

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15.10.2014 · Nachricht · Elterngeld Plus

Änderungswünsche beim Elterngeld Plus

Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hörte am Montag (13.10.14) acht Sachverständige zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2583, 18/2625) an. Die Experten stimmen dem geplanten Elterngeld Plus ...

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15.10.2014 · Nachricht · Stufenklage

Unzulässiger Teilbeschluss bei alle Stufen erfassender Einwendung

Wenn eine Einwendung alle Stufen eines Stufenantrags erfasst (hier: Annahme der vollständigen Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs), ist bereits auf der Auskunftsstufe der Antrag insgesamt durch Endbeschluss ...

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14.10.2014 · Nachricht · Betreuungsanspruch von Kindern unter drei Jahren

Wechsel von Betreuung in Kindertagespflege in eine Tageseinrichtung

Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein- und zweijähriger Kinder auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege uneingeschränkt anwendbar. Deshalb darf ein Kind, das bereits in Kindertagespflege betreut wird, bei der Vergabe freier Plätze in Kindertageseinrichtungen nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg 6.10.14, 4 ME 216/14).

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