Das OLG Braunschweig zeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind nach einer möglichen schweren Verletzung durch die Eltern zu diesen
zurückgeführt werden kann.
Der BGH stellt klar: Bei der Kündigungsbeschränkung gem. § 577a Abs. 1a S. 2 BGB sind Familienangehörige nur diejenigen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht § 383 ZPO, § 52 ...
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Ob ein sog. Ehrensold, den ehrenamtliche Gemeindebürgermeister nach Ableistung einer bestimmten Amtszeit erhalten, in den VA einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob die Leistung nach den geltenden landesrechtlichen ...
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Ein Reiseveranstalter muss nicht darüber informieren, dass sich die Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss geändert haben (AG München 27.2.24, 223 C 19445/23, Abruf-Nr. 243596 ).