Familienrecht kompakt

21.01.2014 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Haager Unterhaltsprotokoll: Berücksichtigung der Einrede nach Art. 5 in der Revisionsinstanz

1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbunds vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht zu begründen (im Anschluss an FamRZ 87, 264). 2. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 HUP ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls und des danach berufenen Sachrechts ...

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21.01.2014 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Haftung der Eltern für Mehrbedarf des Kindes

1. Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. 2.

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18.01.2014 · Nachricht · Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle bleibt zunächst unverändert

Der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG muss nach dem 9. Existenzminimumbericht zumindest leicht angehoben werden. Es ist aber noch nicht absehbar, wann und in welchem Umfang da Gesetz geändert werden wird.

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02.01.2014 · Nachricht · Unterhaltsleitlinien

Frankfurter Unterhaltsgrundsätze 2014

Die Mitglieder der Familiensenate des OLG Frankfurt am Main haben am 5.12.13 die Frankfurter Unterhaltsgrundsätze 2014 beschlossen.

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Ausbildungsunterhalt: Zielstrebigkeit beim Ausbildungsbeginn

Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Überprüfung des BAföG-Bescheids durch das Familiengericht

1.Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzende Einkommen streitig, ...

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Eintritt der Volljährigkeit im laufenden Verfahren

1.Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile FamRZ 83, 474 und 85, 471). Dieser ist nicht von der Zustimmung des Antragsgegners abhängig. 2.Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der ...

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