Familienrecht kompakt

19.05.2014 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Vereinbarung über Nachehelichenunterhalt

Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden (BGH 26.2.14, XII ZB 365/12, n.v., Abruf-Nr. 141088 ).

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15.05.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Ehebedingter Nachteil bei Verlust des Arbeitsplatzes

Beim betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der Unterhaltsberechtigte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene ...

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17.04.2014 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung: Angehörige der Bedarfsgemeinschaft einbeziehen

In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsübergangs nach § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher ...

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11.04.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart (OLG Hamm 10.12.13, 2 UF 216/12).

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08.04.2014 · Nachricht · Formerfordernisse

Vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Unterhaltsvereinbarung: Ersetzung der notariellen Beurkundung durch die Form..

Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren ...

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21.03.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet ...

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17.03.2014 · Nachricht · Kindesunterhalt

Rechtlicher Vater ist verpflichtet Unterhalt zu zahlen, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist

Wer seine durch eine bestehende Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist (OLG Hamm 19.11.13, 2WF 190/13).

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