Familienrecht kompakt

09.12.2013 · Nachricht · Kindesunterhalt

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

Kosten für ein privates Repetitorium zwecks Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen sind als Mehrbedarf regelmäßig nur anzuerkennen, wenn die Universität ein kostenfreies Examensrepetitorium nicht anbietet, OLG Hamm 28.5.13, II-6 WF 298/12, NJW 13, 2911, Abruf-Nr. 133856 ).

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21.11.2013 · Fachbeitrag · Anfechtungsgesetz

Sicherung des Unterhaltsanspruchs durch Gläubigeranfechtung

Unterhaltsschuldner übertragen immer wieder Vermögenswerte auf Dritte, insbesondere ihnen nahestehende Personen, um so die Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen zu verhindern. Ziel des anwaltlichen Vorgehens in diesem ...

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21.11.2013 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Alttitel auf Krankheitsunterhalt ist begrenzbar

Zur Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt (BGH 19.6.13, XII ZB 309/11, FamRZ 13, 1291, Abruf-Nr. 132203 ).

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18.10.2013 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Neues zum Unterhaltsvorschussgesetz

Zum 1.7.13 ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) reformiert worden. Die Änderung des UVG bezweckt eine Entbürokratisierung.

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18.10.2013 · Fachbeitrag · Sozialleistungen

Aufrechnungsverbot für Sozialleistungsträger gilt auch nach Anspruchsübergang

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des ...

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Ausbildungsunterhalt

Unterhalt für angemessene Ausbildung einfordern

Gemäß § 1601, § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt die Kosten für eine angemessene Vorbildung zum Beruf. Die Autorin gibt im Folgenden Empfehlungen, wie Sie bei der Geltendmachung des ...

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20.09.2013 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Unterhaltsvergleich: Präklusion wegen fehlender Geltendmachung einer Befristung

Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12.4.06 (XII ZR 240/03, Abruf-Nr. 061797 ) verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht, ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1.1.08 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (im Anschluss an BGH 29.9.10, XII ZR 205/08, Abruf-Nr. 103525 ) (BGH 23.5.12, XII ZR ...

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