Der BGH stellt klar, dass miteinander verheiratete Eltern – abgesehen von den in § 1629 Abs. 2 BGB ausdrücklich geregelten Ausnahmen – kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen sind und dies ...
Familienunterhalt bei bestehender häuslicher Gemeinschaft gem. §§ 1360, 1360a BGB zu berechnen, bereitet in der Praxis zuweilen Probleme, da er nicht den Grundsätzen der übrigen Unterhaltsarten folgt.
Der BGH legt fest, welche Abzüge der Barunterhaltspflichtige vom Unterhalt machen kann, wenn er das Kind über das Residenzmodell hinausgehend betreut. Der Beitrag erläutert in Teil 1 anhand eines Beispiels, wie der ...
Das AG Rastatt hat in einem Fall eine vollständige Verwirkung des Trennungsunterhalts aufgrund schwerwiegenden Fehlverhaltens (§ 1361 Abs. 3 BGB, § 1579 Nr. 7 BGB) angenommen.
Ein „dauerndes Getrenntleben“ i. S. d. UVG liegt nicht vor, wenn Ehegatten wegen aufenthaltsrechtlicher Einreisehindernisse keine häusliche Gemeinschaft herstellen können. Das hat das BVerwG entschieden (26.3.
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Unterhaltsrechtlich besteht für beide Seiten die Obliegenheit, die eigene Arbeitskraft und das Vermögen bestmöglich so einzusetzen, dass daraus Einkünfte erzielt werden. Geschieht dies nicht, werden i. d. R. fiktive Einkünfte zugerechnet. Am häufigsten kommt dies bei nicht oder nicht ausreichend genutzter Arbeitsfähigkeit auf, aber auch bei Gegenständen des Vermögens können fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie nicht Ertrag bringend genutzt werden.