Familienrecht kompakt

13.01.2025 · Nachricht · Gesetzesänderungen

Kindergeld und Steuerrecht sind zum 1.1.25 angepasst worden

Zum 1.1.25 sind wichtige Änderungen in Kraft getreten: Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung des Kindergeldes auf 255 EUR sowie Steuererleichterungen (kalte Progression, Kinderfreibetrag) beschlossen (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG vom 23.12.24, BGBl I, Nr. 449).

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06.01.2025 · Fachbeitrag · Elternunterhalt

BGH korrigiert Berechnung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Die Berechnung des Mindestselbstbehalts beim Elternunterhalt darf nicht an die Einkommensgrenze von 100.000 EUR gem. § 94 Abs. 1a SGB XII geknüpft werden. Diese Grenze ist ausschließlich für den ...

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06.01.2025 · Nachricht · Sozialrecht

BSG bestätigt gestuftes Auskunftsverfahren im Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Auskunftsverfahren im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes muss gestuft erfolgen. Zunächst sind Sozialhilfeträger lediglich berechtigt, Angaben zum Einkommen der Kinder abzufragen. Erst wenn feststeht, ...

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02.01.2025 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Das ist bei der Auskunft zum Großelternunterhalt zu beachten

§ 1607 Abs. 1 BGB sieht Folgendes vor: Ist ein Verwandter mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig, muss der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt gewähren. Dies kann in der Praxis Großeltern treffen, wenn die Kindeseltern nicht leistungsfähig sind. Solche Fälle sind selten und wegen komplexer Berechnungen unbeliebt. Kommen sie aber doch einmal vor, stellt sich die Frage nach den Auskunftspflichten.

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02.01.2025 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

„Verfolgung“ eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs durch die UVG-Kasse – das ist neu

§ 7a UVG ist mit dem 1.1.25 außer Kraft getreten. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass ein auf die UVG-Kasse übergegangener Unterhalts-anspruch nicht verfolgt wird.

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30.12.2024 · Nachricht · Unterhaltsleitlinien

NRW-OLGs haben jetzt gemeinsame Leitlinien

Die OLGs Düsseldorf, Hamm und Köln haben gemeinsame Leitlinien für Unterhaltssachen erstellt, die seit dem 1.1.25 in NRW gelten (Leitlinien NRW). Damit erfüllen die Gerichte einen Wunsch der Praxis, um den Umgang ...

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18.11.2024 · Fachbeitrag · Ehegattenunterhalt

Eheliche Solidarität: Das sind Konsequenzen bei Verstößen, wenn ein neuer Partner im Spiel ist

Die eheliche Solidarität spielt eine zentrale Rolle im Unterhaltsrecht. Bei Verstößen dagegen ermöglicht § 1579 BGB, grob widersprechende Ergebnisse im Unterhaltsrecht zu vermeiden. Der Beitrag zeigt die Verwirkungsgründe auf und erläutert, in welchem Verhältnis § 1579 Nr. 2 und 7 BGB zueinander stehen.

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