Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

05.08.2019 · Fachbeitrag · Vergütung des Verfahrensbeistands

Ausschlussfrist von 15 Monaten gilt entsprechend

Für den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache greift die Ausschlussfrist von 15 Monaten entsprechend, § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB. Sie beginnt mit dem Entstehen des Vergütungsanspruchs. Dieser entsteht, wenn der Verfahrensbeistand beginnt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Zwar reicht allein die Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses nicht aus. Es genügt aber für das Entstehen der Vergütungspauschale, dass der Verfahrensbeistand irgendwie im Kindesinteresse tätig ...

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29.07.2019 · Fachbeitrag · Strafrecht

BGH: kein Verwertungsverbot für heimliche Audioaufzeichnung

Wird eine 14-jährige Schülerin während der Urlaubsabwesenheit ihrer Eltern von ihrem Onkel betreut, der sie dabei in seiner Wohnung vergewaltigt, so begegnet es keinem Beweisverwertungsverbot, wenn ein mit dem ...

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29.07.2019 · Nachricht · Elterngeld

BSG: Gehaltsnachzahlungen können berücksichtigt werden

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) „erarbeitet“ hat, ...

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15.07.2019 · Fachbeitrag · FAO-Fortbildung

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08.07.2019 · Fachbeitrag · Unrichtiges Sachverständigengutachten

Schadenersatzpflicht des Gutachters

Der BGH hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gutachter schadenersatzpflichtig ist (BGH 30.8.18, III ZR 363/17, Abruf-Nr. 204554 ).

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Ermäßigung der Einkommensteuer

Nur Kosten eigener Unterbringung sind absetzbar

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen ...

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01.07.2019 · Fachbeitrag · Umgangspfleger

Rückforderung überzahlter Vergütung versus Vertrauensgrundsatz

Der BGH hat aktuell klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Umgangspfleger eine Vergütung beanspruchen kann und was bei einem Rückforderungsverlangen wegen Überzahlung zu beachten ist.

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