Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

01.07.2019 · Nachricht · Disziplinarrecht

Liebe ohne Grenzen – aber nicht hinter Gitter

Die landesweit zuständige Disziplinarkammer des VG Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat (VG Trier 18.4.19, 3 K 5369/18.TR).

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24.06.2019 · Fachbeitrag · ZGA

Zwangsvollstreckung im ZGA-Verfahren

Der Beitrag zeigt, worauf bei der ZV von ZGA-Ansprüchen zu achten ist.

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17.06.2019 · Fachbeitrag · Auslandsgeburt

Nachbeurkundung auch ohne feststellbares Geburtsdatum

Wenn bei einer Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburtsdatum alle einzutragenden Personenstandsmerkmale feststehen oder diese aufgeklärt werden können, darf das Standesamt die Beurkundung nicht allein ...

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10.06.2019 · Fachbeitrag · Sachmangel

Ehebett: Kein Mangel, wenn Matratzen auseinanderdriften

Es ist konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen eine „Besucherritze“ bilden (LG Düsseldorf 9.5.19, 19 S 105/17, Abruf-Nr. 208807 ).

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03.06.2019 · Nachricht · Mietrecht

Keine Eigenbedarfskündigung für die Tochter der Lebensgefährtin

Auch Eigenbedarfskündigungen haben nicht in jedem Fall Erfolg, wie eine aktuelle Entscheidung des AG Siegburg zeigt. Der Vermieter hat erfolglos auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung für die Tochter seiner ...

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27.05.2019 · Fachbeitrag · Haushaltsgegenstände

Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechts mit einem Hund besteht. Ein derartiges Recht lässt sich weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen ...

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20.05.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit

Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit. Der Arbeitgeber kann diesen aber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht (BAG 19.3.19, 9 AZR 362/18, Abruf-Nr. 207806 ).

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