Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

07.01.2019 · Nachricht · Arbeitsrecht

Keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig (LAG Berlin-Brandenburg 20.9.18, 21 Sa 390/18).

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02.01.2019 · Fachbeitrag · Wohnungszuweisung/Wohnungsherausgabe

Wann der Anspruch aus § 1568a BGB erlischt

Ein Anspruch auf Wohnungsüberlassung gem. § 1568a BGB endet spätestens ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung. Ein Anspruch auf Überlassung der (ehemaligen) Ehewohnung kann dann nur noch auf allgemeine ...

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Zwangsmaßnahme bei ärztlicher Behandlung

Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der ...

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31.12.2018 · Fachbeitrag · Namensrecht

Verschwiegene Ehe: kein Familienname vom Lebenspartner

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kinder bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen können. Eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung entfalte eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Wahl des Familiennamens des Lebenspartners ist nicht wirksam (OLG Frankfurt 25.10.18, 20 W 153/18 und 20 W 154/18, Abruf-Nr. 206160 ).

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17.12.2018 · Fachbeitrag · FAO-Webinar

FAO: So starten Sie 2019 mit dem IWW Institut erfolgreich durch

Zu fast jeder Scheidung gehört es dazu: das Zugewinnausgleichsverfahren. In puncto Gebühren ist es oft erfreulich, es verlangt dem Anwalt aber viel Fachwissen ab. Einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum ...

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10.12.2018 · Fachbeitrag · Staatlicher Zuschuss

Einführung eines Baukindergeldes

Die Bundesregierung hat ein sog. Baukindergeld eingeführt. Demnach erhalten Familien mit Kindern für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einen Zuschuss bzw. Baukindergeld.

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03.12.2018 · Nachricht · Hausrat

Trennung und Scheidung – wer den Hund bekommt

Bei der Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht möglich ist, entscheidet das Familiengericht „nach den Grundsätzen der Billigkeit“, § 1361a BGB. Das OLG Oldenburg musste aktuell darüber entscheiden, welcher Ehegatte den Hund bekam (OLG Oldenburg 16.8.18, 11 WF 141/18).

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