Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Unterschiede bei den von der Rentenversicherung zu berücksichtigenden Kindererziehungszeiten, je nachdem, ob das Kind vor oder nach 1992 geboren wurde, nicht verfassungswidrig sind. Es besteht aber Reformbedarf durch den Gesetzgeber (LSG Niedersachsen-Bremen 4.11.13, L 2 R 352/13, n.v.).
Zum 1.7.14 werden die Haftpflichtprämien für Hebammen wieder um ca. 20 Prozent steigen. Freiberufliche Hebammen müssen dann über 5000 EUR pro Jahr für ihre Versicherung bezahlen. Viele Hebammen werden sich ihre ...
Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 8 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 15.7.13 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt (BFH 8.8.13, VI R 76/12).
Der Arbeitnehmer hat während der Gesamtdauer der Elternzeit Anspruch auf zweimalige Verringerung seiner Arbeitszeit. Die durch eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer herbeigeführten Elternzeitregelungen ...
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Die Ausgaben für Beratungshilfe betrugen in allen Bundesländern (außer in Hamburg und Bremen, in denen die Beratungshilfe durch staatliche Stellen geleistet wird) 2012 insgesamt 73,5 Millionen Euro. Dies sind etwa 10 Prozent weniger als 2011.