Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten ...
Das Ehepaar, M und F, erhielt von den klagenden Eltern der F ein Darlehen zum Haus- und Grundstückskauf. Nach der Scheidung der Eheleute war streitig, ob M seinen kompletten Darlehensanteil an seine ehemaligen ...
Das BAG hat entschieden: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin (ArbN) eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG 12.12.13, 8 AZR 838/12).
Die bisherige BVerfG-Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater wurde bekräftigt: Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung ...
Ein Hotelgast, der besonderen Wert auf die im Katalog angepriesene Ruhe der Unterkunft legt, hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung von 80 Prozent des Reisepreises, wenn seine Erholung durch andauerndes ...
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In der 5. Sitzung der 5. Satzungsversammlung bei der BRAK am 6./7.12.13 in Berlin wurde Folgendes beschlossen: § 15 Abs. 3 FAO wird wie folgt neu gefasst: Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.