Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

05.02.2014 · Nachricht · GewSchG

Vergütung für alleinige Nutzung der Ehewohnung

Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist (Fortführung von Senatsurteil FamRZ 06, 930). Dies setzt nicht voraus, dass der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte die ihm durch die ungeteilte Nutzung zuwachsenden Vorteile wirtschaftlich verwerten kann (insoweit Aufgabe von Senatsurteil FamRZ 96, 931); BGH ...

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21.01.2014 · Fachbeitrag · Einkommensteuer

Unterhaltsklage: Kosten eines ausländischen Rechtsanwalts als außergewöhnliche Belastung

Kosten eines Anwalts aus England, die dem Steuerpflichtigen aus Anlass der Klage u.a. auf Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau entstanden sind, sind außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG (FG ...

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21.01.2014 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

Verbindung von getrennten Verfahren zum Sorgerecht

Sofern Teilbereiche der elterlichen Sorge zunächst in gesonderten Verfahren geltend gemacht werden, sind für die Zeit bis zur Verbindung der Verfahren gemäß § 20 FamFG getrennte Verfahrenswerte festzusetzen, ...

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15.01.2014 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden

Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.

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15.01.2014 · Nachricht · Vorweggenommene Erbfolge

Versorgungsleistungen des Kindes beeinflussen die Bemessung des Kindergelds

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten ...

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10.01.2014 · Nachricht · Schwiegereltern-Zuwendung

OLG Saarbrücken verneint Rückzahlungsvoraussetzungen

Das Ehepaar, M und F, erhielt von den klagenden Eltern der F ein Darlehen zum Haus- und Grundstückskauf. Nach der Scheidung der Eheleute war streitig, ob M seinen kompletten Darlehensanteil an seine ehemaligen ...

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03.01.2014 · Nachricht · Arbeitsrecht

BAG: Keine Diskriminierung wegen einer Schwangerschaft

Das BAG hat entschieden: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin (ArbN) eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen (BAG 12.12.13, 8 AZR 838/12).

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