Familienrecht kompakt | Schnittstellen/Nebengebiete

10.10.2014 · Nachricht · Betreuungsrecht

Betreuervergütungsanspruch als Nachlassverbindlichkeit

a) Der Wert des Nachlasses i.S. des § 1836e Abs. 1 S. 2 HS. 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. b) Demgegenüber mindern gleich- oder gar nachrangige ...

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07.10.2014 · Nachricht · Vermögensfürsorgepflicht

Heimliches Ummelden der Hausratsversicherung verstößt gegen eheliche Vermögensfürsorgepflicht

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die ...

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01.10.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider ...

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26.09.2014 · Nachricht · Öffentliches Recht

Kosten der Abschiebung Minderjähriger

Auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, dürfen zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden (Niedersächsisches OVG 25.9.14, 8 LC 163/13).

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23.09.2014 · Nachricht · Gesetzgebungsverfahren

Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf „Elterngeld Plus“ liegt vor

Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit sieht u.a. Folgendes vor: Arbeiten Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes Teilzeit, können sie ...

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23.09.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Steuerliche Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten

Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerlich nicht zu erfassen FG Hessen 8.7.14, 11 K 1432/11).

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20.09.2014 · Nachricht · Steuerrecht

Unwirksam: Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch E-Mail

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer Anfechtung zu ihren Ungunsten bestandskräftig wird FG Hessen 8 K 1658/13).

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