Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer überwacht eigentlich einen Wächter? Anlässlich von Gewalttaten werden vermehrt Stimmen laut, psychisch erkrankte Menschen in einem Register zu führen, so zuletzt der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann anlässlich des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

In Italien sollen sich Angehörige der Justiz ab dem Jahr 2026 einem psychologischen Persönlichkeitstest unterziehen müssen.

Auch der BGH hatte sich mit der Dienstunfähigkeit eines Betreuungsrichters aufgrund dessen auffälligen Verhaltens zu befassen (24.4.25. RiZ (R) 2/24). Der Richter hörte im Rahmen von Betreuungs- und Fixierungsverfahren Betroffene in einer psychiatrisch-forensischen Klinik an. Dort verhielt er sich jedoch offenbar so merkwürdig, dass die Klinikleitung deutliche Hinweise auf eine „erhebliche Störung des Urteilsvermögens und der Einsichtsfähigkeit“ bei ihm sah. Daraufhin beschwerten sich die ärztlichen Direktoren der Klinik aufgrund unangemessener Äußerungen gegenüber Kollegen sowie anderen Prozessbeteiligten bei Gericht über ihn.