In familiengerichtlichen Verfahren wird oft VKH beantragt und bewilligt. Insbesondere die Notwendigkeit, eine zweite Wohnung anzumieten und Hausrat für den zweiten Haushalt anzuschaffen, führen zu finanziellen Belastungen, sodass selbst bei guten finanziellen Verhältnissen VKH in Anspruch genommen werden muss. Der Beitrag erläutert, welche Rolle dem Anwalt im VKH-Verfahren zukommt.
Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch sonst ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf ...
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche ...
Zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags mit neuer Begründung im Nichtabhilfebeschluss (OLG Hamm 31.10.14, 4 WF 240/14, n.v., Abruf-Nr. 143347 ).
Wird ein Ehegatte aufgrund seiner Mithaftung nach § 1357 Abs. 1 BGB auf Zahlung verklagt, bestimmt sich der Gerichtsstand nicht nach § 29 ZPO. Diese Vorschrift setzt voraus, dass eine vertragliche Vereinbarung ...
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Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses (BGH 8.10.14, XII ZB 406/13, Abruf-Nr. 172850 ).