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  • · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

    Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

    von RiOLG Eva Bode, Hamm

    | Oft sind die Anfechtungen von Kostengrundentscheidungen unzulässig. Die Voraussetzungen sind in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich. Dazu im Einzelnen: |

    1. Voraussetzungen für die Anfechtung

    Je nach Verfahrensart sind unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten:

     

    • Ehe- und Familienstreitsachen: Hier ist über § 113 Abs. 1 FamFG die ZPO anwendbar (BGH FamRZ 11, 1933).