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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

von RiOLG Eva Bode, Hamm

| Oft sind die Anfechtungen von Kostengrundentscheidungen unzulässig. Die Voraussetzungen sind in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich. Dazu im Einzelnen: |

1. Voraussetzungen für die Anfechtung

Je nach Verfahrensart sind unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten:

 

  • Ehe- und Familienstreitsachen: Hier ist über § 113 Abs. 1 FamFG die ZPO anwendbar (BGH FamRZ 11, 1933).

 

    • Die Kostenentscheidung im Endbeschluss ist nicht isoliert anfechtbar. Die Anfechtung der Kostenentscheidung kann nur gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung erfolgen, § 99 Abs. 1 ZPO.

 

    • Eine isolierte Kostenentscheidung, die in einer Ehe- oder Familienstreitsache z.B. nach Antragsrücknahme oder übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangen ist, kann gem. §§ 567 ff. ZPO mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Es ist ein Mindestbeschwerdewert von über 200 EUR erforderlich, der sich aus der Differenz zwischen der Kostenlast nach der bisherigen Entscheidung und der angestrebten Entscheidung errechnet, § 567 Abs. 2 ZPO. Es müssen also die in erster Instanz angefallenen Gerichts- und Anwaltsgebühren (ggf. zzgl. Sachverständigenkosten) konkret ausgerechnet und nach der bisherigen und der angestrebten Entscheidung gegenüber gestellt werden. Es gilt die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO von zwei Wochen. Das Familiengericht muss über eine Abhilfe durch begründeten Beschluss entscheiden, § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung erfolgt grundsätzlich durch den originären Einzelrichter, § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO.

 

  • Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 111 Nr. 2 bis 7 FamFG):Hier kann die isolierte Kostenentscheidung und die in der Hauptsacheentscheidung enthaltene Kostenentscheidung isoliert angefochten werden. Es greift jeweils §§ 58 ff. FamFG, da in beiden Fällen eine Endentscheidung vorliegt. Der Mindestbeschwerdewert muss600 EUR übersteigen, § 61 FamFG. Dies gilt für die Anfechtung einer Kostenentscheidung (§ 228 FamFG) auch für Versorgungsausgleichssachen. Es gilt eine Ausnahme für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten (z.B. Abstammungssachen), bei denen kein Mindestbeschwerdewert erreicht sein muss (BGH FamRZ 13, 1876) und zwar weder bei der Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung noch bei der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung. Es gilt die Beschwerdefrist von einem Monat, § 63 Abs. 1 FamFG. Eine Abhilfemöglichkeit des Gerichts ist nicht eröffnet. Das Beschwedegericht entscheidet grundsätzlich als gesamter Spruchkörper, § 68 Abs. 4 FamFG. 

2. Berechnung des Beschwerdewerts

Zur Berechnung des Beschwerdewerts sind folgende Gebühren zzgl. Auslagen für Sachverständige, Zeugen oder einen Verfahrensbeistand anzusetzen:

 

  • Übersicht: Gerichtskosten
Gerichtskosten
(vgl. Anlage 1 zu FamGKG):
Ehe- und Folge-sachen
FamilienStreit-sachen
Kindschafts-sachen
Übrige freiwillige Gerichtsbarkeit
eA Kindschafts-sachen
eA übrige Familien-sachen

1. Instanz

Nr. 1110

2,0

Nr. 1220

3,0

Nr. 1310

0,5

Nr. 1320

2,0

Nr. 1410

0,3

Nr. 1420

1,5

Beendigung ohne Endentscheidung

Nr. 1321

0,5

Nr. 1421

0,5

Ermäßigung bei Rücknahme, Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich, Erledigung ohne Kostenentscheidung (oder Kostenentscheidung mit entspr. Vorschlag) auf

 

 

 

 

Nr. 1111

0,5

 

 

 

 

Nr. 1221

1,0

2. Instanz

Nr. 1120

3,0

Nr. 1222

4,0

Nr. 1314

1,0

Nr. 1322

3,0

Nr. 1411

0,5

Nr. 1422

2,0

Beendigung durch Rücknahme vor Begründung

Nr. 1121

0,5

Nr. 1223

1,0

Nr. 1323

0,5

Nr. 1423

0,5

Ermäßigung bei Rücknahme, Anerkenntnis, Verzicht, Vergleich, Erledigung ohne Kostenentscheidung (oder Kostenentscheidung mit entspr. Vorschlag) auf

 

 

 

 

Nr. 1122

1,0

 

 

 

 

Nr. 1224

2,0

Beendigung ohne Endentscheidung

Nr. 1315

0,5

Nr. 1324

1,0

Nr. 1412

0,3

Nr. 1424

1,0

 

An Anwaltsgebühren fallen an

  • vorgerichtlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG);
  • in der 1. Instanz eine 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG), eine 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) und ggf. eine 1,0 Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV RVG);
  • in der 2. Instanz eine 1,6 Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV RVG), eine 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3202 VV RVG) und ggf. eine 1,3 Einigungsgebühr (Nr. 1004 VV RVG).

 

PRAXISHINWEIS | Versäumt der Anwalt die Beschwerdefrist wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung, besteht kein Wiedereinsetzungsgrund, da kein unverschuldeter Irrtum vorliegt. Es fehlt an der Kausalität (BGH FamRZ 10, 1425; 14, 643). Ein Anwalt muss die Rechtsbehelfsfristen eigenständig prüfen.

 

Lag die Kostenentscheidung im Ermessen des Gerichts (§ 81, § 83 Abs. 2, § 132 Abs. 1 S. 2, § 150 Abs. 4, § 243 FamFG; § 91a ZPO), sollte nicht nur vorgetragen werden, welche Kostenentscheidung richtig wäre, sondern auch der Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch thematisiert werden.

Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 89 | ID 43284522