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·Fachbeitrag ·Rechtsmittel

Grundzüge des Beschwerdeverfahrens

von RiOLG Eva Bode, Hamm

| Nach einer Entscheidung des Familiengerichts stellt sich die Frage, ob diese hinzunehmen ist oder ein Beschwerdeverfahren durchgeführt werden soll. Dazu im Einzelnen: |

1. Vorgehensweise des Beschwerdeführers

In allen Familienverfahren bedeutet der Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung „aufzuheben“, dass neben der Aufhebung der Entscheidung und des Verfahrens die Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz begehrt wird, § 69 Abs. 1 S. 2 bis 4 FamFG und § 117 Abs. 2 FamFG, § 538 Abs. 2 ZPO. Vor einem solchen Antrag sollte überlegt werden, ob dies tatsächlich gewünscht und in dem konkreten Fall sinnvoll ist, z.B. um sich nicht eine Instanz nehmen zu lassen. Voraussetzung ist stets ein wesentlicher Verfahrensmangel. I.d.R. wird sich ein Antrag auf „Abänderung“ anbieten, mit dem unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung eine eigene (abschließende) Entscheidung der Beschwerdeinstanz angestrebt wird.

2. Vorgehensweise des Beschwerdegegners

Wenn der Beschwerdegegner Probleme bei der Zulässigkeit der Beschwerde sieht, empfiehlt sich (mit entsprechendem Vortrag) der Antrag, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Sonst ist die Beschwerdezurückweisung zu beantragen.

 

Für den Beschwerdegegner kommt die Anschlussbeschwerde (§ 66 FamFG) in Betracht, die jederzeit und ohne Mindestbeschwerdewert zulässig ist:

 

  • In Ehe- und Familienstreitsachen ist sie zulässig bis zum Ablauf der Beschwerdeerwiderungsfrist oder - falls keine solche gesetzt wurde - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung oder unbefristet bei künftig fällig werdenden Leistungen, § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG, § 524 Abs. 2 S. 2 bis 3 ZPO.

 

  • In Scheidungsverbundsachen kann die Anschlussbeschwerde gegen eine andere Familiensache bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung eingelegt werden oder - falls eine solche nicht vorgesehen ist - einen Monat nach Bekanntgabe der Beschwerde an den anderen Beteiligten, § 145 Abs. 1 S. 1 bis 2 FamFG.

 

PRAXISHINWEIS | Nach einer Anschlussbeschwerde besteht für den Beschwerdeführer z.B. das Risiko, dass das Beschwerdegericht ihn zu einem noch höheren Unterhaltsbetrag verpflichtet. Nimmt der Unterhaltsberechtigte die erstinstanzliche Entscheidung hin, obwohl er ursprünglich mehr Unterhalt erlangen wollte, kann mit einer taktisch eingelegten Anschlussbeschwerde die Kompromissbereitschaft des Unterhaltspflichtigen erhöht werden.

 

3. Reaktionsmöglichkeiten in der mündlichen Verhandlung

In der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht stehen den Beteiligten verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung:

 

  • Die Beteiligten können mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts einen Vergleich oder eine Vereinbarung abschließen. Vorsicht ist insoweit geboten, wenn einem Beteiligten VKH bewilligt wurde und die Gegenseite die Kosten selbst zahlt. Denn dann kann trotz anderweitiger Kostenverteilung im Vergleichswege der Selbstzahler für die gesamten Gerichtskosten in Anspruch genommen werden. Diese Folge kann für den Selbstzahler nur abgewendet werden, wenn der gerichtliche Vergleich einschließlich der Kostenverteilung von dem Gericht vorgeschlagen wurde und das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt hat, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht, § 26 Abs. 4 FamGKG (vgl. OLG Bamberg FamRZ 15, 525).

 

  • Die Beteiligten können das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklären (z.B. in Ehewohnungs-, Haushalts- oder Gewaltschutzsachen).

 

  • Der Antragsteller kann die Antragsrücknahme erklären. Diese erfordert aber im Beschwerdeverfahren die Zustimmung des Antragsgegners, § 22 FamFG und § 113 Abs. 1 FamFG, § 269 ZPO. Die Antragsrücknahme bedeutet, dass der Antrag nicht anhängig geworden ist. Daran ist z.B. zu denken, wenn in einem Verfahren auf Unterhaltsverpflichtung ein bereits bestehender Titel über den begehrten Unterhalt gefunden wird. Indizien, die auf einen bestehenden Titel insbesondere über Kindesunterhalt hindeuten und zu intensivem Nachfragen bei dem Mandanten veranlassen sollten, sind eine erfolgte Vaterschaftsanerkennung (die teilweise mit einem Titel über Mindestunterhalt verbunden werden), vorangegangene Leistungen nach dem SGB XII, SGB II oder UVG (öffentliche Träger betreiben häufig die Unterhaltsfestsetzung) oder eine bereits länger zurückliegende Trennung der Beteiligten (unmittelbar nach der Trennung geschaffene Titel geraten bei tatsächlicher Nichtzahlung teils in Vergessenheit).

 

  • Der Beschwerdeführer kann die Beschwerderücknahme erklären. Dies kann sich anbieten, wenn z.B. nach den Ausführungen des Beschwerdegerichts die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, aber auf eine Anschlussbeschwerde die Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert werden soll. Denn mit der Beschwerderücknahme entfällt die unselbstständige Anschlussbeschwerde, § 66 S. 2 FamFG (diese Konsequenz sollte stets präsent sein, um in der mündlichen Verhandlung auf die Hinweise des Beschwerdegerichts reagieren zu können).

 

MERKE | Zu bedenken ist, dass die Beschwerdeentscheidung in Familiensachen oft unanfechtbar ist. Es steht kein - ausschließlich vom Beschwerdewert abhängiges - Rechtsmittel zur Verfügung. Vielmehr kann die Entscheidung regelmäßig nur bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den BGH oder bei Grundrechtsverletzungen durch das BVerfG überprüft werden.

Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 101 | ID 43339779