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·Fachbeitrag ·Verfahrenskostenhilfe

Entzug von Verfahrenskostenhilfe bei Täuschung

| Die im Verfahren über die elterliche Sorge (§ 1671 BGB) zunächst bewilligte VKH kann gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entzogen werden, wenn der Antragsteller die für die Bewilligung der VKH maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (OLG Hamm 23.3.15, 4 WF 45/15, Abruf-Nr. 144653). |

 

PRAXISHINWEIS | Auch in Verfahren über die elterliche Sorge kann VKH entzogen werden, § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Zwar ist VKH in diesen Verfahren bereits zu bewilligen, wenn das Familiengericht Anlass für Ermittlungen hat. Wenn der Anlass für die Ermittlungen ausschließlich auf Täuschung beruht, ist § 124 ZPO einschlägig.Dies gilt insbesondere, wenn eine Abänderung einer Entscheidung begehrt wird. In diesem Fall gilt der strengere Prüfungsmaßstab des § 1696 BGB („triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe“).

 

Einer Aufhebung der VKH steht nicht entgegen, wenn die Täuschung erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme erkennbar ist (OLG Hamm MDR 15, 235).

 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 109 | ID 43436084