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·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Zwangsvollstreckungsantrag als taugliche Beschwerdebegründung

| Auch eine Eingabe, mit der der Beschwerdeführer darum nachsucht, die Zwangsvollstreckung einzustellen, kann die Beschwerde i.S. von § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG, § 520 Abs. 3 ZPO begründen. Erforderlich ist nicht, dass die Beschwerdebegründung als solche bezeichnet ist. Im Zweifel reicht ein Zwangsvollstreckungsantrag, der den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung genügt. Ausnahme: Es ergibt sich aus den Begleitumständen deutlich ein anderer Wille des Beschwerdeführers. Eine Wiedereinsetzung ist nicht erforderlich (BGH 22.7.15, XII ZB 131/15, Abruf-Nr. 179409). |

 

MERKE | Dasselbe gilt für einen VKH-Antrag. Wenn der Rechtsmittelführer einen VKH-Antrag verbunden mit einem Schriftsatz einreicht, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift bzw. einer -begründung erfüllt, ist das regelmäßig als unbedingt eingelegtes Rechtsmittel zu behandeln (BGH FamRZ 12, 962). Hat der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich einen Beschwerdeantrag gestellt, kann aber die Beschwerde unzulässig sein, wenn der Umfang des Angriffs gegen den Beschluss sich nicht hinreichend aus dem Einstellungsantrag bzw. dem VKH-Antrag ergibt. Auch ohne konkreten Antrag muss der Schriftsatz eindeutig so ausgelegt werden können, dass zumindest ein Teil der Ansprüche weiter verfolgt wird (BGH NJW 75, 2013 zu § 519 ZPO; für § 117 FamFG gilt dasselbe: Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl., § 117 FamFG, Rn. 1).

 
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 2 | ID 43748822