Auch bei Gericht gibt es Tücken der Technik. Der Beitrag zeigt, wie es sich prozessual auswirkt, wenn das Gericht eine vom Endbeschluss abweichende Ausfertigung zustellt. Dem Anwalt droht die Haftung für weiter anfallende Kosten und Gebühren. Dazu ein aktueller Fall des OLG Hamm.
Ein vom Land erstrittener Unterhaltstitel (§ 7 Abs. 4 UVG) kann analog § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden, wenn die Vorschussleistung eingestellt wurde. Dies hat der BGH klargestellt.
Hat der Vater die Mutter des Kindes getötet, führt dies nicht dazu, dass ein Umgangsverfahren des Vaters keine Erfolgsaussichten hat. Auch wenn der Vater deswegen inhaftiert ist, ist ein Umgangsverfahren nicht ...
Es ist kostengünstig, VKH für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts zu beantragen, um so die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung vom Beschwerdegericht prüfen zu lassen. Diese Vorgehensweise ist oft zu beobachten. Es treten aber haftungsträchtige Probleme auf, z. B. wenn es darum geht, den Antrag korrekt zu formulieren.
Ein Kind, das vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie lebt, hat dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort i. S. v. § 152 Abs. 2 FamFG (OLG Hamm 13.1.16, 2 SAF 17/15, Abruf-Nr. 185480 ).
Der BGH stellt klar: Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3 ZPO aus sich heraus verständliche Angaben dazu enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger ...
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