logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Kind in Bereitschaftspflege: Welches Gericht ist zuständig?

| Ein Kind, das vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie lebt, hat dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort i. S. v. § 152 Abs. 2 FamFG (OLG Hamm 13.1.16, 2 SAF 17/15, Abruf-Nr. 185480). |

 

Die örtliche Zuständigkeit in Kindschaftssachen richtet sich nach § 152 FamFG. Wenn keine Ehesache anhängig ist (§ 152 Abs. 1 FamFG), richtet sich die Zuständigkeit danach, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 152 Abs. 2 FamFG. Der gewöhnliche Aufenthalt ist nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I dort, wo sich das Kind unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass es an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Ein Kleinkind hat regelmäßig denselben gewöhnlichen Aufenthalt wie die Person, die es ständig betreut.

 

Ist ein Kind untergebracht, ist zu differenzieren:

 

  • Bei einer dauerhaften Unterbringung des Kindes hat es seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Haushalt seiner Pflegeeltern.

 

  • Wenn der Aufenthalt von seiner Natur aus vorübergehend ist - z. B. bei einer Unterbringung in einer Bereitschaftspflegefamilie, hat das Kind dort noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Auch ein Heimaufenthalt von erst wenigen Monaten ist nur vorübergehend, sofern über den weiteren Aufenthaltsort des Kindes noch gestritten wird (OLG Hamm FamRZ 13, 2004).

 

Bei einem Wechsel des Aufenthaltsorts wird ein neuer gewöhnlicher Aufenthalt nicht erst begründet, wenn eine gewisse Zeit abgelaufen ist. Er wird vielmehr sofort begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der neue Aufenthalt auf längere Zeit angelegt ist und künftig der Daseinsmittelpunkt des Kindes werden soll.

 

Wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dem das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird, § 152 Abs. 3 FamFG. Wenn das Bedürfnis bei mehreren Gerichten zutage tritt, ist die Zuständigkeit verschiedener Familiengerichte mittels einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen.

 

PRAXISHINWEIS | Aufgrund von Zuständigkeitskonflikten der beteiligten Familiengerichte kann in Sorgerechtssachen wertvolle Zeit vergehen. Vorliegend musste das OLG Hamm die Zuständigkeit eines von drei beteiligten Familiengerichten bestimmen. Deswegen sollte der Anwalt die Sache in den Fällen der vorübergehenden Unterbringung des Kindes in einem anderen Zuständigkeitsbereich unter Hinweis auf § 152 Abs. 3 FamFG bei dem Familiengericht anhängig machen, das am meisten mit dem Kind bis jetzt befasst war. Dies gilt aber nicht, wenn zu erwarten ist, dass das Kind in einem - schon bekannten - Bezirk dauerhaft wohnhaft sein wird.

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 92 | ID 43975855